Bundesrat will bei Entwicklungshilfe nicht auf Quote verzichten

Die Höhe der Entwicklungshilfe wird schon heute an die Lage der Bundesfinanzen angepasst. Das betont der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion der nationalrätlichen Finanzkommission. Er betrachtet deren Anliegen als erfüllt und beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen.
24.08.2017 12:08

2011 hatte das Parlament beschlossen, die öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe (APD) auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Davon will die Nationalratskommission nun abrücken: Der Bundesrat soll sich nicht länger an einer Quote, sondern am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.

Der Bundesrat schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort, die Annahme der Motion würde der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik schaden. Die APD-Quote sei die einschlägige internationale Grösse, um die Beiträge der Staaten auszuweisen und zu vergleichen. Ohne diese würde dem Parlament eine wichtige Referenz fehlen, um die Höhe der Mittel politisch einzuordnen.

KÜRZUNGEN GEPLANT

Weitere Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sieht aber auch der Bundesrat vor. Für 2018 bis 2020 hat er Kürzungen um 150 Mio CHF pro Jahr beschlossen. Diese erfolgen zusätzlich zu den 587 Mio CHF, um welche die Mittel im Rahmen des Stabilisierungsprogramms reduziert wurden.

Er habe mit den Rahmenkrediten weniger Mittel beantragt, als für das Halten der Zielgrösse von 0,5% nötig gewesen wären, hält der Bundesrat fest. Die Pläne richteten sich auf eine APD-Quote von 0,48% aus.

ANRECHENBARE ASYLKOSTEN

Aus Sicht des Bundesrates ist die APD-Quote ohnehin kein finanzpolitisches Steuerungsinstrument. Prognosen dazu unterlägen Schwankungen, da wesentliche Komponenten schwer vorhersehbar seien. Das betrifft vor allem den Anteil der Asylkosten. Ein Teil dieser Kosten kann der APD-Quote angerechnet werden. Die Schweiz nutzt hier den Spielraum aus, den die internationalen Regeln bieten.

Im Jahr 2016 machten die Asylkosten fast einen Fünftel der APD aus, während die eigentliche Entwicklungshilfe auf 0,39% des Bruttonationaleinkommens sank. Zwischen 2006 und 2016 waren die an APD anrechenbaren Ausgaben der Schweiz insgesamt um 70% gestiegen, von 2,06 Mrd auf 3,51 Mrd CHF. Abzüglich der Asylaufwendungen betrug die Zunahme nur 49%, wie der Bundesrat schreibt.

WENIGER GELD FÜR HILFSWERKE

Die geplanten Sparmassnahmen wirken sich auch auf die Hilfswerke aus, die vom Bund unterstützt werden. Bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) seien aber nur kleinere Kürzungen vorgesehen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Die meisten Einsparungen wolle die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bei den Beiträgen an multilaterale Organisationen vornehmen.

Für das laufende Jahr sind Programmbeiträge an NGO im Umfang von 117 Mio CHF budgetiert. Das entspricht laut dem Bundesrat 14 CHF pro Einwohner. Die DEZA leistet an einzelne Programme höchstens 50%.

Fragen gibt es im Parlament auch zur humanitären Krise in Ostafrika. Insgesamt engagiert sich die Schweiz im laufenden Jahr für die Hilfe in Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen mit 63 Mio CHF. Angesichts der Sparbemühungen sei keine weitere Erhöhung der Beiträge vorgesehen, schreibt der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH).

(AWP)