Bundesrat will Bundeskasse langfristig entlasten

Der Bundesrat schlägt dem Parlament strukturelle Reformen vor, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Ein konkretes Sparziel formuliert er dabei nicht.
26.08.2020 10:23

Insgesamt geht es um rund drei Dutzend Massnahmen, wobei die meisten ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden können. Sechs Massnahmen müssen vom Parlament beschlossen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet.

Die grösste Einsparung dürfte eine Änderung beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) bringen: Die Einlage in den BIF soll neu so ausgestaltet werden, dass sie nicht schneller wächst als die Einnahmen des Bundes. Weitere Massnahmen betreffen die Kostenbeteiligung für die Post- und Fernmeldeüberwachung, die Finanzierung der amtlichen Vermessung, die Tabaksteuer oder die Subventionsvergabe.

Die strukturellen Reformen dienten nicht der kurzfristigen Entlastung des Bundeshaushalts, schreibt der Bundesrat. Ziel sei vielmehr, durch eine optimierte Aufgabenerfüllung einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz zu gewährleisten und so mittel- und langfristig Spielraum zur Bewältigung prioritärer Bundesaufgaben zu schaffen.

(AWP)