Bundesrat will Eckwerte für neue USR III noch vor dem Sommer

Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat rasch eine neue Vorlage ausarbeiten. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, bis im Sommer die Eckwerte festzulegen.
22.02.2017 17:04

Darin sollen bereits die Vorstellungen von politischen Parteien, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaftsverbände einfliessen. Ob später erneut eine Vernehmlassung durchgeführt werden soll, lässt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung offen.

Ziel bleibe es, die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Steuersystems zu stärken und die Steuereinnahmen zu sichern, schreibt er. Im Zentrum einer neuen Vorlage steht aber weiterhin die Abschaffung der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Dazu hat sich die Schweiz gegenüber dem Ausland verpflichtet.

Dieser Schritt war auch beim ersten Anlauf unbestritten gewesen. Widerstand gab es hingegen gegen die teuren Begleitmassnahmen, mit denen die betroffenen Unternehmen zum Verbleib in der Schweiz bewegt werden sollten. Die Unternehmenssteuerreform III ist am 12. Februar 2017 mit 59,1% Nein-Stimmen abgelehnt worden.

mk

(AWP)