Bundesrat will EU-Regeln für internationale Erbfälle übernehmen

Der Bundesrat möchte die Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle dem EU-Recht angleichen. Angepasst werden sollen vor allem Zuständigkeits- und Anerkennungsregeln. Ziel ist es, widersprechende Entscheide zu vermeiden.
14.02.2018 12:25

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht in die Vernehmlassung geschickt. Anlass ist eine neue EU-Verordnung. Diese betrifft Erbfälle von Schweizer Staatsangehörigen, die zuletzt in der EU wohnten, sowie solche von in der Schweiz wohnhaften Personen, die Vermögenswerte in der EU besitzen. Heute ist es möglich, dass sich Gerichte in der EU und in der Schweiz für den gleichen Erbfall zuständig erklären.

Um widersprechende Entscheide zu vermeiden, sollen ausländische Erblasser einem allfälligen Zuständigkeitsanspruch des betreffenden Staates Rechnung tragen können, indem sie ihr dortiges Vermögen oder den gesamten Nachlass seiner Zuständigkeit unterstellen. Auch Schweizerinnen und Schweizer sollen teilweise die Möglichkeit bekommen, auf einen ausländischen Zuständigkeitsanspruch Rücksicht zu nehmen.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass Doppelbürgerinnen und -bürger ihr ausländisches Heimatrecht wählen können. Für Testamente soll neu der letzte Wohnsitz im Errichtungs- statt im Todeszeitpunkt massgebend sein. Das für Testamente und Erbverträge anwendbare Recht gilt nicht für Fragen im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht.

Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat auch Änderungs-, Ergänzungs- und Klarstellungsbedürfnisse aufnehmen, die sich in den letzten Jahrzehnten aus der Praxis oder aus der Literatur ergeben haben.

mk

(AWP)