Bundesrat will Falschdeklarationen von Online-Händlern stoppen

Der Bundesrat will falschen Zolldeklarationen von ausländischen Online-Händlern einen Riegel schieben. Er hat am Mittwoch das Eidgenössische Finanzdepartement (EDF) mit sieben Massnahmen beauftragt. Verstärkte Kontrollen sind eine davon.
04.09.2019 11:16

Die Zollverwaltung soll durch administrative Vereinfachungen und eine automatisierte elektronische Risikoanalyse Kapazitäten für diese verstärkten Kontrollen freispielen, wie der Bundesrat mitteilte.

Administrativ vereinfacht werden soll der Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse. Darunter fallen etwa Lebensmittelkontrollen oder der Transport gefährlicher Güter. Die automatisierte Risikoanalyse wird im Rahmen des 2018 gestarteten Digitalisierungs- und Modernisierungsprogrammes Dazit geschaffen.

Das für den Zoll zuständige EFD soll im weiteren den Einsatz hochtechnisierter Röntgenanlagen und anderer Apparate zum standardmässigen Scannen von Paketen prüfen.

Die fristgerechte Umsetzung der elektronische Voranmeldung im Postverkehr mit der EU gehört ebenso zum Massnahmenpaket wie die Förderung der Einhaltung der Vorschriften sowie der Informationsaustausch mit und bei ausländischen Zollverwaltungen. Nicht zuletzt will der Bundesrat auch die betroffenen Online-Händler und -Plattformen in die Pflicht nehmen.

Mit den Massnahmen reagiert der Bundesrat auf ein Postulat von Tiana Moser (GLP/ZH). Sie forderte darin gleich lange Spiesse für alle Online-Händler und einen Stopp von Falschdeklarationen.

(AWP)