Bundesrat will "Fixkosten" des Bundes reduzieren

Immer mehr Ausgaben des Bundes sind stark gebunden, können also nicht kurzfristig gesenkt werden, weil dazu Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Der Bundesrat will diese Ausgaben nun um 5 bis 10% reduzieren.
25.05.2017 09:51

Er beantragt dem Parlament, eine Motion der nationalrätlichen Finanzkommission anzunehmen. Allerdings schreibt der Bundesrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort, das Anliegen sei nicht kurzfristig realisierbar. Dazu müssten verschiedene grössere Reformprojekte aufgegleist werden. Er strebe die Erfüllung der Motion deshalb in einem längerfristigen Zeitraum an.

ÜBER 50% DER AUSGABEN

Die Finanzkommission begründete ihren Vorstoss damit, dass es in der Finanzpolitik mehr Handlungsspielraum brauche. Sonst bestehe die Gefahr, dass Aufgabengebiete mit schwach gebundenen Ausgaben wie Landwirtschaft und Bildung innerhalb des Bundeshaushalts marginalisiert würden.

Gegen den Vorstoss stellten sich die Vertreter der SP und der CVP. Für sie ist die Motion nicht zielführend. Sie ziele auf einen Abbau bei AHV, IV, Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen hin, argumentieren die Gegner. Die Kommission stützte ihre Diskussion auf einen Bericht, den die Finanzverwaltung in ihrem Auftrag erstellt hatte.

Demnach betrug der Anteil der stark gebundenen Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2015 gut 50%. In den nächsten Jahren dürfte er weiter zunehmen und im Jahr 2020 bei rund 64% liegen.

Das hängt vor allem mit Beschlüssen des Bundesrates und des Parlaments zusammen, die zu neuen gebundenen Ausgaben führen, darunter etwa die Schaffung eines Bahn- und eines Strassenfonds.

WACHSTUM IM SOZIALBEREICH

Ein überdurchschnittliches Wachstum gibt es bei den stark gebundenen Ausgaben im Sozialbereich. Die Beiträge des Bundes für AHV, Ergänzungsleistungen und individuellen Prämienverbilligungen belaufen sich zusammen auf beinahe ein Fünftel der Gesamtausgaben. Eine Reduktion würde hier in erster Linie Leistungsabbau bedeuten, heisst es im Bericht.

Bei anderen stark gebundenen Ausgaben würden Reformen zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen. Diese könnten daher nur in Verbindung mit einer gleichzeitigen Anpassung der Aufgabenteilung ins Auge gefasst werden, schrieb die Finanzverwaltung.

ra/

(AWP)