Bundesrat will Fracking nicht verbieten

Trotz Erdbebengefahr und anderer Risiken will der Bundesrat das Fracking nicht verbieten. Im Vordergrund steht die Gewinnung von Erdwärme. Die Gasförderung lehnt die Regierung aus klimapolitischen Gründen ab.
03.03.2017 11:55

Das sind die wichtigsten Erkenntnsse des Berichts "Fracking in der Schweiz", den der Bundesrat im Auftrag des Nationalrats erstellt und am Freitag verabschiedet hat. Beim Fracking wird das Gestein im tiefen Untergrund hydraulisch aufgebrochen, um die Durchlässigkeit zu erhöhen. Die Regierung sieht keinen Grund, diese Technologie grundsätzlich zu verbieten.

Doch die Risiken sind vielfältig. Das Aufbrechen des Gesteins kann Erdbeben auslösen, so wie in Basel im Dezember 2006 im Zusammenhang mit einer Geothermie-Bohrung. Gemäss dem Bericht können chemische Zusatzstoffe zur Fracking-Flüssigkeit Grund- und Oberflächenwasser verschmutzen. Eine weitere Gefahr sind Schadstoffe wie Schwermetalle oder radioaktive Substanzen, die aus der Tiefe gefördert werden können.

RISIKO BEGRENZEN

Der Bundeserat ist jedoch überzeugt, dass diese Risiken auf ein vertretbares Mass gesenkt werden können. Voraussetzung dafür sei, dass die bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften korrekt vollzogen würden. Darüber hinaus hat er im Bericht Grundsätze für das Fracking festgelegt.

Beispielsweise sollen Fracking-Flüssigkeiten keine schwer abbaubaren Schadstoffe enthalten. Weiter sollen alle eingesetzten Stoffe und die verwendeten Mengen deklariert werden. Schliesslich müssen hohe Standards beim Risikomanagement sowie das Verursacherprinzip gelten.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will in einem nächsten Schritt prüfen, ob ein Kataster der Tiefenborhrungen angelegt und allenfalls Rechtsgrundlagen abgepasst werden müssen. Als Beispiele werden die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung genannt.

Der Bundesrat will auch die Grundlagen für eine einheitliche Vollzugspraxis durch die Kantone schaffen. Die Nutzung des Untergrunds liegt in deren Zuständigkeit.

cp/

(AWP)