Bundesrat will gemeinnützigen Wohnungsbau weiter unterstützen

Der Bund soll den gemeinnützigen Wohnungsbau in den nächsten Jahren auf bisherigem Niveau unterstützen. Der Bundesrat will dem Parlament zu diesem Zweck einen Rahmenkredit von 250 Mio CHF beantragen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung eröffnet.
05.04.2017 16:15

Damit reagiert der Bundesrat auf die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen". Im Januar hatte er entschieden, diese abzulehnen. Gleichzeitig kündigte er Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau an. Die Höhe liess er damals noch offen.

Preisgünstige Wohnungen werden mit Geldern aus dem Fonds de Roulement unterstützt. Gemeinnützige Bauträger erhalten verzinsliche Darlehen für den Neubau, die Erneuerung oder den Erwerb solcher Wohnungen.

1500 WOHNUNGEN IM JAHR

Seit 2003 konnten laut dem Bundesrat durchschnittlich 1500 Wohnungen pro Jahr unterstützt werden. Der vorgeschlagene Rahmenkredit würde es erlauben, die Förderung in den kommenden Jahren auf diesem Niveau fortzusetzen, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung.

Im Jahr 2003 hatte das Parlament einen Rahmenkredit in der Höhe von 300 Mio CHF verabschiedet. Dieser wird Ende 2017 ausgeschöpft sein. Das Fondskapital beträgt aktuell rund 510 Mio. Weil die Nachfrage hoch bleiben dürfte, bestehe ab 2018 eine jährliche Finanzierungslücke von 20 bis 25 Mio, heisst es im Bericht. Deshalb werde ein Rahmenkredit von 250 Mio CHF vorgeschlagen.

INITIATIVE VERLANGT MEHR

Die Finanzierungshilfe soll dazu beitragen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau seinen Marktanteil von knapp 5% halten kann. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert mit seiner Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", dass mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind.

Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. Der Bund und bundesnahe Betriebe müssten ihr Land also zuerst den Gemeinden und Kantonen zum Kauf anbieten.

UNANGEMESSEN UND UNNÖTIG

Aus Sicht des Bundesrates stellen die Ziele und Instrumente einen unangemessenen und unnötigen Eingriff in die insgesamt gut funktionierende Wohnungsversorgung dar. Er anerkenne jedoch, dass ein ausreichendes Angebot an preisgünstigen Wohnungen notwendig sei, um die Bedürfnisse aller Nachfragegruppen abdecken zu können, betont er.

Gemäss dem Bericht werden seit 2010 jährlich über 43'000 Wohnungen neu gebaut. Nachdem lange Zeit vor allem Eigentumswohungen gebaut worden seien, habe sich in letzter Zeit der Bau von Mietwohnungen wieder ausgeweitet, schreibt der Bundesrat.

WIEDER ETWAS MEHR LEERWOHNUNGEN

Am 1. Juni 2016 lag die Leerwohnungsziffer in der Schweiz bei 1,3%, was einer Gesamtzahl von rund 56'500 freien Wohnungen entspricht. Die Zahl der Leerwohnungen hat sich damit seit dem Tiefstand im Jahr 2009 (0,9%) kontinuierlich erhöht, ist aber namentlich in den Städten und Agglomerationen immer noch tief.

Der Bundesrat räumt auch ein, dass die Entspannung bisher die teuren Angebote betraf. Zudem seien die Mietpreise trotz des seit 2009 regelmässig gesunkenen Referenzzinssatzes in den letzten Jahren leicht angestiegen. Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen und mit spezifischen Bedürfnissen - etwa von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen - bleibe die Lage schwierig, bilanziert der Bundesrat.

Die Vernehmlassung zum Rahmenkredit dauert bis zum 12. Juli.

(AWP)