Bundesrat will Grundlage für elektronische ID schaffen

Personen sollen künftig elektronisch identifiziert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Vorschläge für eine elektronische ID vorgelegt.
22.02.2017 16:59

Andres als ein Reisepass oder eine Identitätskarte soll diese nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von anerkannten öffentlichen oder privaten Anbietern herausgegeben werden. Bereits bestehende Angebote wie Apple-ID, Google ID, SuisseID oder SwissPass könnten also bestehen bleiben, wenn sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als so genannter Identity Provider (IdP) erfüllen.

Das hat der Bundesrat nach mehrjährigen Vorarbeiten der Verwaltung beschlossen. Am Mittwoch schickte er den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) in die Vernehmlassung.

Ziel ist es, dass künftig auch anspruchsvollere Rechtsgeschäfte online abgewickelt werden können. Je nach Art des Geschäfts kann das nötige Schutzniveau unterschiedlich hoch sein. Vorgesehen sind drei Stufen: niedrig, substanziell und hoch. Auf der höchsten Sicherheitsstufe sollte ein Identitätsmissbrauch ausgeschlossen sein.

Die Schutzniveaus unterscheiden sich nach Anforderungen bei der Ausstellung einer E-ID, der Authentifizierung oder durch technische Sicherheitsmassnahmen. Welches Sicherheitsniveau für welche Anwendung nötig ist, sollen die Betreiber von Online-Diensten selber bestimmen können. Für elektronische Behördendienstleistungen würde das Schutzniveau in der jeweiligen gesetzlichen Grundlage festgelegt.

Ein Gesichtsbild und die Unterschrift sind nur für die höheren Schutzniveaus nötig. Die Erfassung weiterer biometrischer Daten ist nicht vorgesehen. Die Nutzung der AHV-Nummer wird nicht ausgeweitet. Sie darf nur von jenen Diensten zur Identifikation verwendet werden, die gesetzlich dazu berechtigt sind. Eine E-ID sollen Schweizer Bürger oder Ausländerinnen und Ausländer mit einem Ausländerausweis beantragen können.

Die Identitätsstelle würde nach den Vorschlägen des Bundesrats im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) aufgebaut. Diese übermittelt die nötigen Identifizierungsdaten aus den relevanten Datenbanken des Bundes an die Identity Provider. Für deren Anerkennung wäre das Finanzdepartement zuständig. Dieses soll auch die Einhaltung der vorgegebenen Standards überwachen.

Der Bundesrat schätzt die Kosten für Einführung anerkannter E-ID beim Bund auf insgesamt 6,5 Mio CHF. Die Betriebskosten sollen sich auf rund 2,2 Mio pro Jahr belaufen und über Gebühren finanziert werden.

Die E-ID ist so konzipiert, dass sie mit dem EU-System kompatibel ist. Die Schweiz muss dieses nicht übernehmen. Sie hat nach Ansicht des Bundesrats aber ein Interesse daran, früher oder später darin eingebunden zu werden.

Für juristische Personen ist mit der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) bereits ein eindeutiger Identifikator vorhanden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. Mai.

mk

(AWP)