Bundesrat will Handwerker nicht in die Pflicht nehmen

Hersteller sollen ihren Vertriebspartnern in der Schweiz erlauben, auch im Ausland gekaufte Produkte zu installieren oder zu warten. Das verlangt das Parlament. Der Bundesrat möchte den Auftrag jedoch nicht erfüllen.
05.07.2017 11:26

Er beantragt, die Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) mit dieser Forderung abzuschreiben. Hess wollte damit etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz unternehmen. Baumaschinen, sanitäre Apparate oder Elektrogeräte können nach seinen Angaben oft nicht im Ausland gekauft werden, weil Handwerker die Montage oder den Unterhalt auf Druck der Hersteller und Importeure verweigern.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Wettbewerbsbehörden schon heute gegen entsprechende Behinderungen vorgehen können. Zudem habe das Bundesgericht mit einem Urteil vom Juni 2016 die kartellrechtlichen Regelungen gegen die Abschottung des Schweizer Marktes bedeutend gestärkt.

Eine Umfrage durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission hatte zudem ergeben, dass Montage oder Unterhaltsarbeiten nur sehr selten verweigert werden. Wenn dies vorkam, war nicht eine Absprache zwischen Hersteller und Handwerksbetrieb der Grund, sondern die ungenügende Rückvergütung von Garantieleistungen, Haftungsrisiken oder technische Handelshemmnisse.

Aus Sicht des Bundesrats gibt es damit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vielmehr bestehe das Risiko eines unnötigen Kontroll- und Bürokratieaufwands.

(AWP)