Bundesrat will Inkassounternehmen nicht an die kurze Leine nehmen

Der Bundesrat will keine speziellen Verhaltenspflichten für Inkassounternehmen einführen. Seiner Ansicht nach reichen die geltenden Vorschriften aus, um Drohungen oder Einschüchterungen zu ahnden.
31.08.2017 13:25

Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach sieht das anders. Es komme viel zu häufig vor, dass Schuldnerinnen und Schuldner durch fragwürdige Methoden zur Zahlung von Schulden gedrängt würden, schreibt er in einer Motion.

Mit dieser will Flach auch erreichen, dass Schuldner den Betrag und den Grund der Forderung klar erkennen können. Zudem müsse verhindert werden, dass die Inkassobetreibenden den falschen Anschein erweckten, über besondere gesetzliche Zwangsmittel oder rechtliche Möglichkeiten zu verfügen.

Eine nicht spezifizierte oder begründete Forderung könne verweigert werden, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Gemäss Bundesgericht stellt es zudem eine Nötigung dar, wenn zur Durchsetzung einer nicht bestehenden Forderung mit rechtlichen Schritten, einer Betreibung oder mit steigenden Kosten gedroht wird.

Inkassounternehmen dürften nach geltendem Recht keine täuschenden oder irreführenden Angaben über die eigenen rechtlichen Möglichkeiten machen, hält der Bundesrat weiter fest. Auch eine Täuschung über die Mahngebühren oder eine nicht bestehende Forderung kann gegen das Gesetz verstossen. Der Bundesrat sieht daher keinen Mehrwert in einer speziellen gesetzlichen Regelung.

mk

(AWP)