Bundesrat will Konzernfinanzierung in der Schweiz erleichtern

Bern (awp/sda) - Die Regeln der Verrechnungssteuer sollen bei der Konzernfinanzierung in der Schweiz gelockert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung eröffnet.
23.09.2016 13:40

Nach geltendem Recht fallen bei der Finanzierung innerhalb eines Konzerns grundsätzlich Verrechnungssteuern an. Dies ist im internationalen Vergleich ein Nachteil und schwächt den Unternehmensstandort Schweiz, wie der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht schreibt.

Manche Schweizer Unternehmen wickeln daher ihre Finanzierung über ausländische Gesellschaften ab und umgehen damit die Verrechnungssteuer. Zum anderen findet die Wertschöpfung dadurch im Ausland statt.

Zwar habe sich die Situation mit einer Revision im Jahr 2010 insofern verbessert, als dass konzerninterne Guthaben von der Verrechnungssteuer ausgenommen werde, heisst es im Bericht weiter. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf.

GESETZLICHER RAHMEN GEWAHRT

Nicht profitieren können nämlich Schweizer Konzerne, die eine Obligation über eine ausländische Konzerngesellschaft begeben, welche von einer inländischen Gesellschaft garantiert wird. Damit soll verhindert werden, dass die aufgenommenen Mittel, deren Zinsen nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, auf diesem Weg wieder in die Schweiz fliessen.

Der Bundesrat will nun aber diese Finanzierungen erleichtern und schlägt eine Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer vor. Konzerninterne Zinszahlungen der inländischen Garantin sollen nicht mehr in jedem Fall der Verrechnungssteuer unterliegen. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Konzerngesellschaft an eine in der Schweiz ansässigen Gesellschaft soll maximal im Umfang des Eigenkapitals der ausländischen Gesellschaft möglich sein.

Übersteigen die Mittel diese Grenze, unterliegen die Zinszahlungen weiterhin der Verrechnungssteuer. Mit dieser Regelung wird nach Ansicht des Bundesrates der gesetzliche Rahmen weiterhin respektiert und der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer nicht ausgehöhlt.

MEHR STEUEREINNAHMEN

Aus Sicht des Bundesrates führt die Revision zu einer höheren Wertschöpfung, woraus zusätzliche Steuereinnahmen bei der Gewinnsteuer wie der Einkommens- und Mehrwertsteuer erwüchsen. Ein positiver Effekt erwartet er auch bei den Kantonen und Gemeinden.

Um die Probleme bei der Verrechnungssteuer zu lösen, hatte der Bundesrat ursprünglich eine umfassende Reform geplant. Weil die Vorschläge in der Vernehmlassung durchgefallen waren, beschloss er letztes Jahr, das Projekt zu sistieren. Er will erst den Ausgang der Abstimmung über die Bankgeheimnis-Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" abwarten.

(AWP)