Bundesrat will Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen senken - Neue Lizenz

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will die regulatorischen Bedingungen für die Anbieter der neuen digitalen Finanztechnologie (Fintech) verbessern. Für die Fintech-Unternehmen sollen nicht länger dieselben strengen Vorschriften gelten wie für Banken. Vielmehr sollen für die neue Branche spezielle Regeln erlassen werden, damit diese sich entwickeln kann.
02.11.2016 11:30

Finanzminister Ueli Maurer hatte die Pläne im Oktober angekündigt. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun die Eckwerte festgelegt und das Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Die Branche ist noch jung, doch gibt es bereits rund 160 Fintech-Unternehmen in der Schweiz. Diese entwickeln etwa Apps für mobile Peer-to-Peer-Zahlungen, offerieren Dienstleistungen im Bereich der Blockchain-Technologie oder eröffnen Crowdfunding-Plattformen.

Ihr Spielraum ist heute aber beschränkt, da die Firmen für viele Dienstleistungen eine Banklizenz benötigen. Der Bundesrat will nun die Auflagen lockern. Zum einen soll der regulierungsfreie Raum vergrössert werden, zum anderen will der Bundesrat eine spezielle Fintech-Lizenz schaffen. Darüber hinaus plant er, die Bestimmungen zu sogenannten Abwicklungskonten in der Bankenverordnung zu ändern.

SANDKASTEN FÜR STARTUPS

So gelten zwar heute Gelder auf Konten, die einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen, nicht als Einlagen. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat jedoch festgelegt, dass das Geschäft innerhalb von höchstens sieben Tagen abgewickelt sein muss. Für das Crowdfunding - die Finanzierung eines Projekts oder Produkts über eine Vielzahl von Kapitalgebern - reicht das nicht. Deshalb will der Bundesrat die Frist für das Verwahren von Geldern auf Abwicklungskonten auf 60 Tage verlängern.

Generell darf ein Anbieter zudem heute ohne Bewilligung höchstens von 20 Personen Gelder entgegen nehmen. Künftig soll es dagegen erlaubt sein, Gelder von unbeschränkt vielen Personen entgegen zu nehmen - bis zu einem Gesamtwert von einer Mio CHF. Die Anbieter müssten ihre Kunden aber informieren, dass sie nicht von der FINMA beaufsichtigt werden.

Das Finanzdepartement spricht dabei von einem "Sandkasten" ("sandbox") für die Startup-Unternehmen. Die Erweiterung der bewilligungsfreien Tätigkeit soll Banken und Nicht-Banken die Erprobung innovativer Geschäftsideen ermöglichen.

EIGENE FINTECH-LIZENZ

Mit einer "Fintech-Lizenz" schliesslich will der Bundesrat eine neue Bewilligungskategorie schaffen für Unternehmen, die zwar Gelder entgegennehmen, aber anders als Banken beispielsweise keine Kredite vergeben. Weil das Risiko geringer ist als im klassischen Bankengeschäft, sollen die Auflagen weniger streng sein.

Das Mindestkapital soll nach dem Willen des Bundesrates fünf Prozent der Publikumseinlagen betragen, mindestens aber 300'000 CHF. Die Publikumseinlagen dürften insgesamt den Wert von 100 Mio CHF nicht überschreiten.

FÜR "NICHT-BANKEN"

Die FINMA, welche die Lizenz vergeben würde, könnte auch einen höheren Schwellenwert zulassen. Die Einlagen dürften indes nicht angelegt oder verzinst werden. Das Risiko trügen die Kunden: Ein Einlegerschutz ist nicht vorgesehen.

Was ein Unternehmen anbieten muss, um eine solche Lizenz zu erhalten, will der Bundesrat offen lassen. Vorgesehen ist lediglich eine Abgrenzung zur Bankentätigkeit. Die Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung jedoch sollen auch für die Fintech-Unternehmen gelten.

RASCHE UMSETZUNG MÖGLICH

Die geplanten Änderungen könnten rasch Tatsache werden: Die Abwicklungsfrist verkürzen und den bewilligungsfreien Raum erweitern kann der Bundesrat in eigener Regie, da dafür keine Gesetzesänderungen nötig sind. Für die Schaffung einer Fintech-Lizenz braucht es zwar eine Gesetzesänderung.

Möglicherweise beschliesst das Parlament diese aber, bevor der Bundesrat die Vernehmlassung dazu durchgeführt hat. Die Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt ihrem Rat nämlich, bei den anstehenden Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz eine neue Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen zu schaffen.

CHANCE FÜR DEN FINANZPLATZ

Die Fintech-Branche selbst hatte auf ein rasches Vorgehen gedrängt. Weil die Politik eine Chance für den Schweizer Finanzplatz wittert, will sie dem Wunsch entsprechen. Auch im Ausland sind im Zuge der Digitalisierung im Finanzbereich Regulierungen geschaffen worden.

Die Schweiz wählt aber laut dem Finanzdepartement einen etwas anderen Weg. Während andere Länder spezifische Regeln - etwa zum Crowdfunding - erlassen haben, strebt sie allgemeine Lösungen an, die nicht auf ein bestimmtes Geschäftsmodell zugeschnitten sind. Das soll der raschen Entwicklung der Branche Rechnung tragen.

tp

(AWP)