Bundesrat will mehr Transparenz bei Lebensmitteln aus der EU

Bern (awp/sda) - Gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip dürfen in der EU in Verkehr gebrachte Lebensmittel grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden. Ab nächstem Jahr muss aber ersichtlich sein, nach welchen technischen Vorschriften sie hergestellt wurden.
29.06.2016 13:00

Das können jene der EU oder eines EU/EWR-Mitgliedstaates sein. Mit einer am Mittwoch beschlossenen Verordnungsänderung nimmt der Bundesrat ein Anliegen auf, das letztes Jahr im Parlament geäussert worden war. Damals ging es um die Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel, was die Räte aber letztlich abgelehnt haben.

Die Befürworter argumentierten, die Konsumentinnen und Konsumenten würden in die Irre geführt. Es ist nämlich möglich, dass Lebensmittel als "hergestellt in der Schweiz" gekennzeichnet sind, jedoch nach den technischen Vorschriften der EU oder eines Mitgliedstaates produziert wurden.

Mit der neuen Kennzeichnungspflicht will der Bundesrat verhindern, dass Konsumentinnen und Konsumenten irrtümlicherweise annehmen, dass in der Schweiz hergestellte Lebensmittel auch nach schweizerischen technischen Vorschriften produziert werden müssen. Eine entsprechende Verordnungsänderung hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Rahmen der parlamentarischen Beratung zur Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in Aussicht gestellt.

Dieses gilt heute nicht für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, so genannte health claims. Grund dafür ist, dass die EU ihre eigene Verordnung dazu noch nicht vollständig umgesetzt hat. Dort sind solche Angaben grundsätzlich verboten, es sei denn, sie seien von der EU-Kommission zugelassen. Rund 2000 Gesuche sind noch hängig.

Der Bundesrat hat daher die Übergangsfrist bis Ende 2017 verlängert. Bis dahin können in der EU zugelassene Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Schweiz nicht automatisch in Verkehr gebracht werden.

(AWP)