Bundesrat will Missbrauch des Konkursrechts erschweren

Bern (awp/sda) - Unternehmen sollen Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, finanzielle Verpflichtungen loszuwerden. Der Bundesrat will das Konkursrecht ändern, nach Kritik in der Vernehmlassung aber auf einige der geplanten Massnahmen verzichten.
12.10.2016 12:04

Am Mittwoch hat der Bundesrat von den Ergebnissen Kenntnis genommen und das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Mit der Vorlage erfüllt er einen Auftrag des Parlaments, das eine Motion des ehemaligen Ständerates Hans Hess (FDP/OW) angenommen hatte.

Hess hatte argumentiert, dass der Konkurs von Unternehmen immer wieder dazu benutzt werde, sich Schulden zu entledigen und Löhne nicht zu bezahlen. Kurze Zeit nach dem Konkurs werde dann eine neue Gesellschaft gegründet, das Personal neu eingestellt und unter Umständen auch die Produktionsanlagen aus der Konkursmasse herausgekauft. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen, und die Arbeitslosenkasse habe das Nachsehen.

HÜRDEN FÜR GLÄUBIGER BESEITIGEN

Der Bundesrat will nun Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen Schuldner treffen. Das Ziel sei in der Vernehmlassung nicht in Frage gestellt worden, schreibt das EJPD in einer Mitteilung.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer habe insbesondere den Vorschlag begrüsst, die Haftung für die Konkurskosten neu dem Schuldner aufzuerlegen, zugleich aber die Vorschusspflicht beim Gläubiger zu belassen. Andere Massnahmen seien dagegen als untauglich beurteilt worden.

KEINE HAFTUNG DER CHEFS

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat persönlich für die ungedeckten Kosten eines Konkursverfahrens haften. Weiter wollte er auch öffentlich-rechtlichen Gläubigern wie den Steuerverwaltungen und der SUVA erlauben, ein Konkursbegehren zu stellen. Beides stiess auf Kritik.

Viele Vernehmlassungsteilnehmer möchten andere Lösungsansätze geprüft haben, schreibt der Bundesrat. So sei etwa vorgeschlagen worden, Registerdaten über Personen, die in Konkurse involviert sind, besser zu vernetzen und zugänglich zu machen. Auch Anpassungen im Strafrecht seien gefordert worden. Das EJPD wird nun eine Botschaft ausarbeiten, die den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt.

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(AWP)