Bundesrat will mit 14 Massnahmen das Wachstum ankurbeln

Bern (awp/sda) - Mit 14 Massnahmen will der Bundesrat bis 2019 das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Er verabschiedete den Bericht "Neue Wachstumspolitik 2016-2019". Eckpunkte sind Erhalt und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU.
22.06.2016 14:00

Als zentrale Handlungsfelder für das Wachstum bis 2019 macht die Landesregierung die digitale Wirtschaft, die administrative Entlastung, die Erleichterung von Importen sowie den Marktzugang für Schweizer Unternehmen dingfest, wie sie am Mittwoch schreibt.

Das soll eine weitergehende Öffnung der Wirtschaft mit sich bringen. Dabei kommt gemäss dem Bundesrat den Beziehungen mit der EU zentrale Bedeutung zu.

Darüber hinaus will der Bundesrat das Produktivitätswachstum durch einen intensiveren Wettbewerb fördern und eine bessere Regulierung in die Wege leiten. Der Wachstumsbericht nimmt auch den Auftrag des Parlaments für eine Prüfstelle zur Regulierungsfolgenabschätzung auf. Besonderen Handlungsbedarf ortet der Bundesrat bei der Nutzung der digitalen Wirtschaft.

Gleichzeitig sollen die mit dem quantitativen Wachstum verbundenen negativen Folgen für Umwelt, Ressourcen und Infrastrukturen reduziert werden. Als Instrument dazu dient die Klima- und Energiepolitik.

SCHULDENABBAU FÜR DIE WIDERSTANDSKRAFT

Ein nachhaltiges Wachstum bedingt auch die Krisenvorsorge. Die Widerstandsfähigkeit stärken will der Bundesrat mit dem Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 sowie einer Reduktion der Verschuldung von Haushalten und Finanzsektor.

Zur Bekämpfung der Hochpreisinsel sollen erleichterte Importe beitragen. Dazu verabschiedete der Bundesrat einen Bericht über die Behinderung von Parallelimporten und legte fest, wo Handelsschranken abzubauen sind.

Dazu wird geprüft, welche Vor- und Nachteile ein autonomer Abbau von Zöllen auf Industrieprodukten sowie punktuelle Zollsenkungen bei Agrarprodukten bringen.

Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip soll die Bewilligungs- zugunsten einer Meldepflicht entfallen. Zudem untersucht das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, wie sich die volkswirtschaftlich negativen Folgen vermindern lassen, wenn für ein Produkt eine Ausnahme von dem Prinzip gilt.

mk

(AWP)