Bundesrat will Motion zu Cassis de Dijon-Prinzip abschreiben

Der Bundesrat will eine Motion abschreiben, mit der die Räte das Cassis de Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten für direkt aus dem Ausland eingeführten Produkten durchsetzen wollten. Er verweist dabei auf die geltenden Gesetze und eine WEKO-Umfrage.
03.08.2017 17:45

Der Nationalrat hatte die Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) 2016 gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Zum Beispiel Elektrogeräte, Kücheneinrichtungen, Heizkessel, sanitäre Einrichtungen oder Spitalbedarf würden in der Schweiz teurer verkauft als in den Nachbarländern, hatte Hess geltend gemacht.

Müssten die Produkte durch Fachleute installiert oder gewartet werden oder verlangten Käufer bei diesen Fachleuten auf einen Einkauf im Ausland, stiessen sie mitunter auf Ablehnung. Oft geschehe diese Verweigerung auf Druck der Hersteller oder Importeure.

In der jüngsten Ausgabe des "Bundesblattes" veröffentlichte der Bundesrat am Donnerstag seinen Antrag für Abschreibung der Motion. Er verweist auf die geltenden Gesetze und auf die Ergebnisse einer im Sommer 2016 durchgeführte Umfrage des Sekretariats der Wettbewerbskommission (WEKO) bei Unternehmen.

Die Ergebnisse legten nahe, dass die im Vorstoss angesprochenen Massnahmen von Hersteller und Importeuren nur in geringem Ausmass bestünden, schreibt die WEKO zur Umfrage. Betroffen waren nicht ausgeführte Garantieleistungen, die mit einer nicht genügenden Rückvergütung durch Hersteller oder Importeure begründet wurden.

Vertragsrechtliche Haftungsrisiken oder technische Handelshemmnissen - gemeint sind etwa unterschiedliche Zulassungsbestimmungen - waren ebenfalls genannte Gründe, um Arbeiten an direkt importieren Produkten nicht auszuführen.

Die WEKO verschickte gegen 6000 Fragebogen an Unternehmen, Verbände und Konsumentenschutzorganisationen. 252 Antworten gingen ein. Je nach Branche war der Rücklauf unterschiedlich hoch.

(AWP)