Bundesrat will nach Panama Papers keine Massnahmen ergreifen

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will nach den Enthüllungen in den "Panama Papers" nicht gegen Briefkastenfirmen und Offshore-Geschäfte vorgehen. Er weist auf bereits getroffene Massnahmen hin und plädiert für ein international koordiniertes Vorgehen.
23.06.2016 16:00

Es sei weder notwendig noch zielführend, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, die international nicht koordiniert seien, schreibt der Bundesrat in seinen am Donnerstag veröffentlichten Antworten auf parlamentarische Vorstösse aus den Reihen der SP und der Grünen.

Diese möchten den Bundesrat beauftragen, das Ausmass und die Hintergründe der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen zu prüfen und auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und Offshore-Finanzzentren eine Steuer zu erheben.

AUSFÄLLE VON 250 MRD CHF

Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) schlägt eine Steuer von einem Prozent vor. Diese würde zurückerstattet, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt wären. Die Grüne Fraktion möchte nicht nur direkte, sondern auch indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen besteuern.

Nach Berechnungen des Netzwerkes für Steuergerechtigkeit beliefen sich die öffentlichen Einnahmeausfälle durch entzogene Steuern weltweit auf mindestens 250 Mrd CHF pro Jahr, argumentieren die Grünen. Sie haben aber nicht nur ausländische Steueroasen, sondern auch die Briefkastenfirmen in der Schweiz im Visier: Der Bundesrat soll deren Zulässigkeit überprüfen.

GEPLANTE MASSNAHMEN GENÜGEN

Die Regierung beantragt sämtliche Vorstösse zur Ablehnung. In seinen Antworten weist er darauf hin, dass die Schweiz die OECD-Standards zum Informationsaustausch übernommen habe und an den Arbeiten auf internationaler Ebene gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (BEPS) mitwirke.

Das Ziel der BEPS-Massnahmen sei es, die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen und Transparenz zu schaffen, hält er fest. Damit würden Briefkastenfirmen an Offshore-Standorten an Attraktivität einbüssen. Bevor zusätzliche Massnahmen zur Diskussion gestellt würden, sollte die Wirkung der bereits eingeleiteten abgewartet werden.

VERWEIS AUF UNTERNEHMENSSTEUERREFORM

Zu den Briefkastenfirmen in der Schweiz hält der Bundesrat fest, die Steuerpflicht könne aufgrund des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung begründet werden. Damit werde sichergestellt, dass Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die von der Schweiz aus geleitet würden, der hiesigen Gewinnsteuer unterstellt werden könnten. Mit der Unternehmenssteuerreform III würden zudem das kantonale Steuerprivileg der Domizilgesellschaften abgeschafft.

Weiter weist der Bundesrat auf das Übereinkommen von OECD und Europarat über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hin, das für die Schweiz 2017 in Kraft treten soll. Dieses sieht vor, dass Staaten einander informieren, wenn sie Hinweise auf eine Steuerverkürzung im anderen Staat haben. Darunter fielen potenziell auch Briefkastenfirmen, schreibt der Bundesrat.

Eine weitere bereits eingeleitete Massnahme sieht er in den länderbezogenen Berichten. Hier geht es um den Austausch von Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen. Über die parlamentarischen Vorstösse wird nun das Parlament entscheiden.

mk

(AWP)