Bundesrat will nicht auf progressiven Steuertarif verzichten

Die reale Progression belastete in den letzten Jahrzehnten vor allem Einverdiener-Ehepaare und Alleinstehende. Verheiratete Eltern und Doppelverdiener wurden hingegen durch Steuerreformen entlastet.
06.09.2017 12:32

Das schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellte. Darin musste er aufzeigen, wie die Folgen der realen Progression beseitigt oder gemildert werden könnten.

Damit ist das Phänomen gemeint, dass die meisten Steuerpflichtigen aufgrund des realen Wirtschaftswachstums in höhere Progressionsstufen rutschen und damit einen höheren Anteil des Einkommens als Steuern abliefern müssen.

Alleinstehende und Einverdiener-Ehepaare wurden dadurch 2015 um 450 Millionen Franken belastet. So viel hätte es gemäss dem Bericht gekostet, die Auswirkungen der realen Progression auszugleichen. Bei den übrigen Steuerpflichtigen wurde die zusätzliche Belastung in den letzten 20 Jahren durch Steuerreformen ausgeglichen oder sogar überkompensiert. Beispiele sind Kindergutschriften oder der Verheiratetenabzug.

Im Bericht zeigt der Bundesrat auch Möglichkeiten auf, die Auswirkungen der realen Progression für alle Steuerpflichtigen auszugleichen. Denkbar sind die Abschaffung des progressiven Steuertarifs, periodische Steuersenkungen oder automatische Anpassung des Tarifs respektive der Bemessungsgrundlage.

Auf den progressiven Steuertarifs will der Bundesrat nicht verzichten. Es handle sich um ein wichtiges Korrektiv zum Steuerwettbewerb, da auch sehr einkommensstarke Personen ihren Beitrag zur Finanzierung der Staatstätigkeit leisteten, schreibt er im Bericht. Die beiden anderen Varianten würden den Spielraum für Steuerreformen einschränken.

Von realer Progression ist die kalte Progression zu unterscheiden. Davon ist die Rede, wenn die Einkommen nur nominal steigen, die Steuerbelastung aber trotzdem zunimmt. Die kalte Progression wird beim Bund seit 2011 ausgeglichen.

(AWP)