Bundesrat will Rechtsgrundlage für eine Datenpolitik

Eine in sich schlüssige Datenpolitik soll es erlauben, das Potenzial des Datensammelns zu nutzen, ohne die Kontrolle zu verlieren. Der Bundesrat hat nun die Verwaltung beauftragt, erste Eckwerte einer solchen Datenpolitik zu entwerfen.
22.03.2017 15:30

"Die Schweiz soll über kohärente Rechtsgrundlagen zu Daten und den Umgang mit ihnen verfügen und sich als attraktiven Standort für eine Wertschöpfung durch Daten positionieren", teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit. Der Bundesrat hat dafür am Mittwoch übergeordnete Ziele definiert.

Er will die Standortattraktivität fördern für die Wertschöpfung durch Daten in der Schweiz und moderne Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Daten schaffen. Daten seien der Rohstoff einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Geeignete Datenbestände sollen deshalb für eine Wiederverwendung zur Verfügung stehen.

Bis Ende Jahr will der Bundesrat erste Eckwerte der Schweizer Datenpolitik festlegen. Dabei hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Lead. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll bis Ende 2017 die Rechtslage für eine Weiterverwendung von Personendaten, Sachdaten und anonymisierten Daten analysieren, wie das BAKOM weiter mitteilte.

Das Departement des Innern (EDI) inventarisiert derzeit die Datenbestände des Bundes, um für die Publikation auf opendata.swiss geeignete Daten zu identifizieren. Die Ergebnisse werden in die ersten Eckwerte der Datenpolitik einfliessen.

Die Entwicklung einer Datenpolitik ist integraler Bestandteil der Strategie "Digitale Schweiz", die der Bundesrat im April 2016 verabschiedet hat. Ziel ist es, dass alle, vom einzelnen Einwohner bis zur Wirtschaft, künftig von der Digitalisierung profitieren. Dazu gehören auch eine einheitliche E-Government-Lösung und ein Ende des Passwortsalats.

Der Staat kann aber aber nicht alles richten, er schafft vor allem günstige Rahmenbedingungen. Zur Strategie gehört auch das E-Government. Der Bundesrat will eine barrierefreie und benutzerfreundliche digitale Lösung für den landesweiten Nachweis von digitalen Identitäten erarbeiten lassen - basierend auf internationalen Standards und ohne dass die Sicherheit darunter leidet.

Dazu ist unter anderem die genannte Datenpolitik nötig. Sie soll es erlauben, das Potenzial des Datensammelns zu nutzen, ohne die Kontrolle zu verlieren. So sollen die einzelnen Bürgerinnen und Bürger eine weitgehende Kontrolle über ihre Personen- und Sachdaten erhalten und deren Weiterverwendung unterbinden können. Auf nationaler Ebene wird der Aufbau einer Dateninfrastruktur gemäss Open-Data-Prinzip über die ganze Verwaltung vorangetrieben.

(AWP)