Bundesrat will Regeln der Schuldenbremse überprüfen

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2017 verabschiedet. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, will der Bundesrat einen Teil der Ausgaben als ausserordentlichen Zahlungsbedarf verbuchen. Die Regeln der Schuldenbremse will er überprüfen.
29.06.2016 14:55

Im Voranschlag 2017 resultiert ein Defizit von rund 600 Mio CHF. Die Schuldenbremse lässt ein konjunkturelles Defizit von nur rund 350 Mio CHF zu. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat dem Parlament, 400 Mio CHF als ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu verbuchen.

Es handelt sich um einen Teil der Mehrausgaben für den Asylbereich. Ohne den Anstieg der Migrationsausgaben wäre der Voranschlag schuldenbremsekonform, schreibt das Finanzdepartement (EFD).

Mit dem Vorschlag des Bundesrates würde im ordentlichen Haushalt ein struktureller Überschuss von rund 100 Mio CHF und im ausserordentlichen Haushalt ein Defizit von 400 Mio CHF resultieren.

FOLGE VON PARLAMENTSBESCHLÜSSEN

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch den Finanzplan 2018-2020 verabschiedet. Er erwartet Defizite von 1,4 bis 2 Mrd CHF pro Jahr. Den Bundeshaushalt belasten diverse Beschlüsse des Parlaments, darunter Mehrausgaben für die Armee.

Auch Beschlüsse zur Reform der Altersvorsorge, zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds und die voraussichtliche Weiterführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie tragen zum Loch in der Bundeskasse bei. Hinzu kommen ab 2019 voraussichtlich die Kosten der Unternehmenssteuerreform III.

NÄCHSTES SPARPAKET GEPLANT

Die hohen strukturellen Defizite machten es unumgänglich, das Stabilisierungsprogramm vollständig umzusetzen, schreibt das EFD. Darüber hinaus will der Bundesrat im Herbst die Eckwerte für ein weiteres Sparpaket festlegen, das den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen soll.

Um den Sanierungsbedarf nicht weiter zu erhöhen, will der Bundesrat neue Aufgaben nur noch in Angriff nehmen, wenn diese "keinerlei Aufschub ertragen". Auch will er sich im Parlament dafür einsetzen, dass vorerst keine neuen Ausgaben beschlossen werden.

BERICHT ZUR SCHULDENBREMSE

Weiter hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie der Spielraum im Bundeshaushalt erhöht und bei den stark gebundenen Ausgaben mehr Flexibilität geschaffen werden könnte.

Schliesslich will der Bundesrat die Regeln der Schuldenbremse überprüfen, ohne aber die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel in Frage zu stellen. Das EFD soll dem Bundesrat bis Ende 2016 einen Bericht vorlegen.

(AWP)