Bundesrat will Schiedsrecht modernisieren

Der Bundesrat will die Schweiz als Standort für internationale Schiedsverfahren stärken. Er hat am Mittwoch Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt.
11.01.2017 13:15

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Parteien vereinbaren im Vorfeld oder in einem konkreten Streitfall Sitz und Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie das massgebende Verfahrensrecht. Weit verbreitet ist dieses Instrument der Streitbeilegung im Handels-, Finanz-, Investitionsschutz- und Sportrecht.

Bereits heute biete die Schweiz hervorragende Bedingungen für internationale Schiedsverfahren, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das Schweizer Recht verbinde die Autonomie der Parteien in der Verfahrensgestaltung mit der Gewähr einer gerichtlich abgesicherten Rahmenordnung. Auf diesen Stärken wolle der Bundesrat aufbauen und einzelne Bestimmungen anpassen.

REVISION AUSDRÜCKLICH VORSEHEN

Unter anderem will der Bundesrat Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesetz über das Internationale Privatrecht verankern, beispielsweise bezüglich der Rechtsmittel. Das Bundesgericht habe anerkannt, dass auch Entscheide internationaler Schiedsgerichte der Revision zugänglich seien, schreibt er im Vernehmlassungsbericht.

Revisionsinstanz ist das Bundesgericht. Eine Revision ist möglich, wenn nach einem rechtskräftigen Entscheid neue Tatschen und Beweismittel sowie die Einwirkung durch strafbare Handlungen entdeckt werden.

VERZICHT AUF REVISIONSMÖGLICHKEIT

Hat keine der Parteien Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so sollen die Parteien durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Möglichkeit der Revision im Voraus ausschliessen können.

Nicht zulässig wäre der Verzicht auf eine Revision gemäss dem Vorschlag des Bundesrates, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Schiedsentscheid eingewirkt wurde.

WENIGER AUFWAND FÜR PARTEIEN

Weiter sollen die Regeln anwender- und schiedsfreundlicher ausgestaltet werden. So sollen etwa in Verfahren vor dem Bundesgericht nicht nur Beilagen, sondern auch Rechtsschriften in englischer Sprache eingereicht werden können. Das verringere den Aufwand für die Parteien, hält der Bundesrat fest.

Mit der Gesetzesrevision erfüllt er einen Auftrag des Parlaments. Keinen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat indes beim Verhältnis von staatlichen Gerichten zu Schiedsgerichten. Das Parlament hatte ihn beauftragt, neue Regeln in diesem Bereich zu prüfen.

Die Schweiz zählt zu den bedeutendsten internationalen Schiedsplätzen. Nicht-Regierungsorganisationen betrachten insbesondere Investitionsschiedsverfahren kritisch. Sie sehen diese als Instrument von Konzernen, Regulierungen auszuhebeln.

cp/

(AWP)