Bundesrat will SNB-Gewinn nicht für Bildung ausgeben

Der Bundesrat will den Anteil des Bundes am Nationalbankgewinn nicht in die Bildung investieren. Er lehnt eine Motion des ehemaligen baselstädtischen Bildungsdirektors Christoph Eymann (FDP) mit dieser Forderung ab.
16.11.2017 12:35

Die vom Parlament beschlossenen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) seien in den letzten Jahren regelmässig gekürzt worden, schreibt Eymann in der Begründung seines Vorstosses. Das Fehlen verlässlicher Finanzzusagen sei für die Hochschulen problematisch. Diese brauchten wegen der wachsenden Zahl von Studierenden, Anpassungen der Infrastruktur und der Digitalisierung mehr Geld.

Der Bundesrat lehnt die Forderung Eymanns ab, wie er in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zur Motion schreibt. Er ist zum einen gegen neue Zweckbindungen. Zum anderen habe der BFI-Bereich bereits eine angemessene und zuverlässige Finanzierung. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die Gewinnausschüttung der Nationalbank eine unsichere Finanzierung wäre. Diese schwanke zwischen Null und 667 Mio CHF.

(AWP)