Bundesrat will Sorgfaltspflichten gegen Geldwäscherei ausdehnen

(Meldung präzisiert, dass nur Berufe und Unternehmen gemeint sind, die eine reine Beratungsfunktion ausüben, missverständlicher Übergang korrigiert (5. und 6. Abschnitt nach Lead) - Der Bundesrat will die Sorgfaltspflichten gegen die Geldwäscherei auch auf gewisse Tätigkeiten ausserhalb des Finanzbereichs ausdehnen. Zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sollen Vereine zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Damit setzt der Bundesrat internationale Empfehlungen um.
28.06.2017 16:08

Im Dezember hatte die Groupe d'action financière (GAFI) ihre vierte Länderprüfung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Der Schweiz stellte die GAFI ein gutes Zeugnis aus. Bei 31 von 40 Empfehlungen erzielte sie gute Noten.

Die GAFI ortete aber Verbesserungspotenzial in verschiedenen Bereichen. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun das weitere Vorgehen festgelegt. Er beauftragte das Finanzdepartement, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Diese soll die wichtigsten der 50 Empfehlungen der GAFI umsetzen, wie das Finanzdepartement in einer Mitteilung schreibt. Der Bundesrat schlägt vor, Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz für spezifische nicht finanzintermediäre Tätigkeiten einzuführen.

Die GAFI hatte kritisiert, dass der Geltungsbereich der Gesetze teilweise zu eng sei. So seien Berufe und Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs - etwa Anwälte, Notare oder Treuhänder - nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt, wenn sie eine reine Beratungsfunktion ausüben. Aus Sicht der GAFI ist damit die Aufsicht ungenügend.

Mehr Kompetenzen für Meldestelle

Anpassungen plant der Bundesrat auch im Zusammenhang mit Edelmetall- und Edelsteinhändlern, dem Ankauf von Altedelmetallen sowie im Bereich des Meldesystems.

Bereits früher hatte der Bundesrat beschlossen, die Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) auszuweiten. Diese kann heute nur bei Vorliegen einer Verdachtsmeldung in der Schweiz Informationen bei Finanzintermediären beschaffen. In Zukunft soll sie auch aktiv werden dürfen, wenn keine Verdachtsmeldung aus der Schweiz vorliegt.

Vereine unter die Lupe nehmen

Im Bereich der Terrorismusfinanzierung will der Bundesrat Vereine zu mehr Transparenz verpflichten. Eine Möglichkeit zeigt der Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe (KGGT) auf, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Die Koordinationsgruppe schlägt vor, die Eintragungspflicht von Vereinen in das Handelsregister auf jene mit erhöhtem Risiko für Terrorismusfinanzierung zu erweitern. Vereine könnten auch verpflichtet werden, eine Mitgliederliste zu führen.

Weitere Massnahmen sollen im Rahmen der Revision des Strafrechts erfolgen, die der Bundesrat letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt hat. Dschihadreisende und terroristische Organisationen sollen härter angepackt werden.

(AWP)