Bundesrat will Spareinlagen besser sichern

Der Bundesrat will das System zum Schutz von Spareinlagen stärken. Er hat am Mittwoch das Finanzdepartement beauftragt, bis Ende November eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Im Fall eines Bankenkonkurses sollen etwa die gesicherten Einlagen rascher ausbezahlt werden.
15.02.2017 18:32

Bei den neuen gesetzlichen Fristen orientiere sich die Schweiz an den internationalen Standards, die eine Auszahlungsfrist von sieben Arbeitstagen vorsehen, schreibt das Finanzdepartement (EFD). Für die Umsetzung will der Bundesrat einen Zeitrahmen von fünf Jahren gewähren.

Als zweite Massnahme schlägt er vor, die Einlagensicherung durch eine Hinterlegung von Wertschriften in der Höhe der Hälfte der Beitragsverpflichtungen der Banken zu finanzieren. Damit würden auch jene Banken, welche die Einlagensicherung in einem Krisenfall beanspruchen, ihrer Beitragsverpflichtung nachkommen.

Die andere Hälfte wird in Form der bisherigen Finanzierung beibehalten. Verzichten will der Bundesrat auf einen Systemwechsel hin zur Äufnung eines vorsorglichen Fonds. Entfallen soll auch die Anforderung an die Geldinstitute, Liquidität für allfällige Abflüsse an die Einlagensicherung zu halten.

Insgesamt dürfen die Beiträge der Banken nicht sechs Milliarden Franken unterschreiten. Nach Ansicht des Bundesrates soll der Anteil auf 1,6% der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen erhöht werden. Die Beitragsverpflichtungen der Banken sind seit 2006 von 2,4 auf heute 1,4% gesunken.

Zudem beabsichtigt der Bundesrat, eine bestehende Regulierungslücke im Bereich des Anlegerschutzes zu schliessen. In Zukunft müssen eigene und Vermögenswerte von Kunden immer getrennt "verwahrt" werden.

EMPFEHLUNGEN VON BRUNETTI-GRUPPE

Der Entscheid des Bundesrates basiert auf Empfehlungen der Finanzplatz-Expertenkommission unter Leitung von Aymo Brunetti und Arbeiten des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der Finanzmarktaufsicht FINMA und der Nationalbank. Einbezogen wurde auch die Branche.

Die Einlagensicherung der Schweizer Banken (esisuisse) ist für die Sicherung der sogenannt privilegierten Einlagen zuständig - im Gesamtwert von maximal 100'000 CHF pro Person.

cp/

(AWP)