Bundesrat will Verrechnungssteuer grosszügiger zurückerstatten

Wer in der Steuererklärung gewisse Einkünfte nicht deklariert, erhält keine Verrechnungssteuer zurückerstattet. Das will der Bundesrat ändern: Künftig soll der Anspruch nur noch bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung verwirken.
28.06.2017 14:20

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er erfüllt damit Anliegen aus parlamentarischen Vorstössen.

Die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Steuerbehörden sei zunehmend auf Kritik gestossen, heisst es im Bericht zur Vernehmlassung. Die fehlende Rückerstattung der Verrechnungssteuer führe zu einer sehr hohen Belastung der betroffenen Einkünfte, was teilweise als Strafe empfunden werde.

ORDNUNGSGEMÄSSE DEKLARATION

Gemäss heutigem Recht setzt die Rückerstattung der Verrechnungssteuer voraus, dass die Einkünfte und das entsprechende Vermögen "ordnungsgemäss" deklariert worden sind. Was darunter zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht explizit geregelt.

Das Bundesgericht hat die Anforderung aber im Verlauf der Jahre präzisiert. Seit 2014 wird die Verrechnungssteuer nur noch dann zurückerstattet, wenn eine nachträgliche Deklaration spontan erfolgte, also ohne Intervention der Steuerbehörde.

INTERVENTION DER STEUERBEHÖRDE

Nun will der Bundesrat eine grosszügigere Regelung. Im Gesetz soll verankert werden, dass der Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch dann nicht verwirkt, wenn die Steuerbehörde das Versäumnis entdeckt und die steuerpflichtige Person darauf aufmerksam macht, und wenn die Steuerbehörde den nicht deklarierten Betrag von sich aus aufrechnet.

Aus Sicht des Bundesrates würde die Verrechnungssteuer den Zweck, eine korrekte Deklaration der Einkünfte sicherzustellen, weiterhin erfüllen. Um Fehlanreize zu vermeiden, soll der Rückerstattungsanspruch bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung weiterhin verwirken. Diese Regel kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Strafurteil vorliegt.

STEUERUNEHRLICHE ABHALTEN

Die drohende Verwirkung soll potenziell Steuerunehrliche aber von einer Hinterziehung abhalten. Steuerpflichtige ohne Absicht der Hinterziehung könnten hingegen ihre Fahrlässigkeit vor der Steuerbehörde wettmachen, ohne den Rückerstattungsanspruch zu verlieren, schreibt der Bundesrat.

Die Neuerung würde zu Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen führen, da die Verrechnungssteuer vermehrt zurückerstattet würde. Die finanziellen Auswirkungen liessen sich jedoch nicht quantifizieren, schreibt der Bundesrat im Bericht. Vor allem könne nicht abgeschätzt werden, wie viele Steuerpflichtige neu erfolgreich eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer beantragen würden.

ERTRAG AUS KAPITALVERMÖGEN

Die Verrechnungssteuer ist eine vom Bund an der Quelle - beispielsweise einer Bank oder einer Aktiengesellschaft - erhobene Steuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens wie Zinsen und Dividenden, auf schweizerischen Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen.

Die an der Quelle abgezogene Steuer wird der Eidgenössischen Steuerverwaltung überwiesen und auf den Empfänger oder die Empfängerin der Leistung überwälzt. Diese Person erhält den um die Verrechnungssteuer gekürzten Nettobetrag ausbezahlt.

mk

(AWP)