Bundesrat will Wettbewerb im liberalisierten Briefpostmarkt stärken

Die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen funktioniert, der Wettbewerb ist stabil. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Postgesetzgebung. Doch er ortet auch Handlungsbedarf.
11.01.2017 16:10

Dieser betrifft unter anderem das Verfahren bei der Schliessung von Poststellen. Der Bundesrat schlägt vor, dass dabei künftig auch die Erreichbarkeit von Zahlungsdienstleistungen berücksichtigt wird. Diese kann im geltenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Diese Änderung hätte vor allem dann Konsequenzen, wenn eine Poststelle in eine Agentur umgewandelt wird. Während diese alle Leistungen der postalischen Grundversorgung anbieten können, dürfen sie keine Bareinzahlungen entgegennehmen. Grundsätzlich anerkennt der Bundesrat in dem am Mittwoch veröffentlichten Evaluationsbericht zum Postgesetz, dass die Post ihr Poststellennetz in Zukunft weiter ausdünnen wird.

Im Monopolbereich der Post, beim Versand adressierter inländischer Briefen bis 50 Gramm, will der Bundesrat künftig Preisobergrenzen festlegen. Eine konkrete Zahl nennt er nicht. Der Bundesrat will sich dafür insbesondere am allgemeinen Preisniveau orientieren.

MEHR WETTBEWERB

Im liberalisierten Bereich will er für mehr Wettbewerb sorgen. Dazu schlägt er verschiedene Massnahmen vor. So soll verhindert werden, dass alternative Anbieter bei den Mengenrabatten gegenüber Grosskunden diskriminiert werden. Koppelungsrabatte zwischen reservierten und nicht-reservierten Postdiensten sollen verboten werden.

Das Verbot der Quersubventionierung will der Bundesrat in der Verordnung präzisieren. Die Regelung soll verhindern, dass die Post nicht Dienstleistungen ausserhalb des Monopols künstlich verbilligen kann.

Ein weiteres Problem ist der Zugang anderer Anbieter zu den Postfachanlagen der Post. Derzeit ist ein Rechtsstreit über die Höhe des Entgelts dafür im Gang. Der Bundesrat will sich daher darauf beschränken, die Frist für die Preisverhandlungen von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Wo Briefkästen nicht frei zugänglich sind, sollen alternative Postdienstanbietern nicht zustellbare Sendungen gegen ein Entgelt der Post übergeben können.

In dem Bericht nimmt der Bundesrat auch die indirekte Presseförderung unter die Lupe. Er schlägt vor, den Aufwand der Verlagshäuser für die Selbstdeklaration zu reduzieren und die Deklarationen weniger häufig durchzuführen als bisher.

POLITISCHE BEURTEILUNG

Der Bericht enthält noch keine Vorlage zur Änderung von Gesetzen oder Verordnungen. Zuerst befasst sich das Parlament damit, erst danach will der Bundesrat den konkreten Handlungsbedarf festlegen.

Die neue Postgesetzgebung ist seit 2012 in Kraft. Der Bundesrat ist verpflichtet, deren Wirksamkeit alle vier Jahre zu überprüfen und allenfalls nötige Anpassungen vorzuschlagen.

Den Handlungsbedarf hat er teilweise aus einem Bericht über die Auswirkungen der Marktöffnung im Postbereich abgeleitet, den er ebenfalls am Mittwoch verabschiedet hat. Darin kommt der Bundesrat unter anderem zum Schluss, dass die Marktöffnung im Briefpostmarkt bisher kaum zu Wettbewerb geführt hat.

(AWP)