Bundesrat will Wettbewerbsnachteil für Tessiner Banken beseitigen

Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken zu stärken, insbesondere jener im Kanton Tessin.
15.02.2017 16:45

Auf Käufen und Verkäufen von Wertpapieren wird heute eine Umsatzabgabe erhoben. Davon sollen nun Organisationen befreit werden, die ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten gegenüber dem Herkunftsstaat sicherstellen.

Aktuell würde das einzig die italienischen Fiduciarie statiche (statische Treuhandgesellschaften) betreffen, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt. Diese sind bei Wertschriftentransaktionen von italienischen Kunden zu einer Schweizer Bank zwischengeschaltet. Solche Transaktionen unterliegen mehrfach der Umsatzabgabe. Laut Bundesrat würde mit der Steuerbefreiung ein Wettbewerbsnachteil der Schweizer Banken beseitigt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung geht auf einen Auftrag des Parlaments zurück. Hintergrund ist eine italienische Steueramnestie. In deren Rahmen konnten in der Schweiz gehaltene Vermögenswerte legalisiert werden, wenn diese einer italienischen Treuhandgesellschaft übergeben wurden.

Alle Umschichtungen müssen über diese Fiduciaria statica abgewickelt werden. Sind die Wertschriften bei einer Schweizer Bank deponiert, unterliegen die Transaktionen der Umsatzabgabe. Tut der Treuhänder dasselbe aber bei einer italienischen Bank, ist keine Umsatzabgabe fällig.

Der Bundesrat hatte letztes Jahr dazu eine Vernehmlassung zur Gesetzesänderung durchgeführt und vor allem positive Reaktionen auf seine Vorschläge erhalten. Er geht von Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken aus. Der Bundesrat hofft aber, dass der Steuerausfall dank einer Zunahme bei Vermögensverwaltungsgeschäft mit italienischen Kunden ausgeglichen werden kann.

(AWP)