Bundesrat wirbt für Altersreform als Alternative zur "AHVplus"

Bern (awp/sda) - Bundesrat Alain Berset hat seine ablehnende Haltung zur Volksinitiative "AHVplus" bekräftigt, welche die AHV-Altersrenten um zehn Prozent erhöhen will. Er sieht für einen solchen Ausbau keinen finanziellen Spielraum und verweist auf seine "Altersvorsorge 2020", die er als "Mittelweg zwischen Ausbau und Abbau" anpreist.
05.07.2016 16:33

Die Rechnung der AHV sei heute noch knapp im Gleichgewicht, sagte der Innenminister am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern. Doch in den kommenden Jahren kämen die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre, also die "Babyboomer-Generation", ins Pensionsalter. Dann seien jährliche Defizite der AHV programmiert.

Ohne Gegenmassnahmen würden sie bis 2030 auf 7 Milliarden Franken anwachsen, sagte Berset vor den Medien. Dies sei für die nächsten Jahre "Herausforderung genug". "Auch ohne Rentenerhöhung stellen sich bereits finanzielle wichtige Herausforderungen."

Die Volksinitiative "AHVplus" würde die AHV ab 2018 mit mehr als 4 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich belasten, und bis Ende 2030 sogar mit 5,5 Milliarden Franken. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative deshalb ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Auch das Parlament hat sich gegen die Volksinitiative ausgesprochen.

Stattdessen warb Berset am Dienstag für seine "Altersvorsorge 2020". Die Reform verfolgt das Ziel, die künftige Finanzierungslücke der AHV zu schliessen und gleichzeitig das heutige Rentenniveau zu erhalten. Vorgesehen ist eine Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge und ein höheres Frauenrentenalter.

Druckmittel

Die Initiative "AHVplus - für eine starke AHV" des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist allerdings als Druckmittel zu den Reformplänen des Bundesrats für die Altersvorsorge gedacht.

Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten soll die AHV im System der Altersvorsorge stärker als bisher zum Renteneinkommen beitragen. Die Befürworter sind überzeugt, dass das Geld heute bei der AHV besser angelegt ist als bei den Pensionskassen, wo die Guthaben angesichts der aktuellen Zinssituation immer weniger Rendite abwerfen.

Mit der Initiative würde die durchschnittliche Rente für Alleinstehende um 200 Franken im Monat erhöht, für Ehepaare um 350 Franken.

Wie die Rentenerhöhung um 10 Prozent finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Die Initianten sehen verschiedene Möglichkeiten. Eine davon wäre, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 0,4 Prozent höhere AHV-Beiträge einzahlen. Diese liegen seit 1975 unverändert bei 8,4 Prozent, wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte beitragen.

Für eine Finanzierung müsste nach heutiger Regelung der Bund knapp einen Fünftel der Zusatzkosten übernehmen. Würde die Initiative angenommen, müsste der Bund ab dem Jahr 2018 also zusätzliche 800 Millionen Franken pro Jahr an die AHV zahlen. Das würde die Bundeskasse aus Sicht der Regierung zu sehr belasten.

Nullsummenspiel

Aus Sicht des Innenministers würde das Volksbegehren auch keinen Unterschied machen für jene, "die es am dringendsten brauchen". Mit dieser Gruppe gemeint sind jene 12 Prozent der AHV-Bezüger und -Bezügerinnen, die Ergänzungsleistungen (EL) erhalten.

Laut Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), bezogen 2015 rund 204'000 Personen Ergänzungsleistungen. Das entspricht 12,5 Prozent der AHV-Beziehenden im Inland.

Bei zwei Dritteln der EL-Bezüger (rund 140'000 Personen) würde die Rentenerhöhung mit einer Kürzung der Ergänzungsleistung einhergehen und käme einem "Nullsummenspiel" gleich, rechnete Berset vor.

49'000 EL-Beziehende würden allerdings von der Initiative profitieren und erhielten oder behielten Anspruch auf einen kleinen EL-Beitrag (sogenannte Minimalgarantie). Rund 15'000 EL-Beziehende, die derzeit im Bereich der Minimalgarantie sind, würden bei Annahme der Initiative wiederum den Anspruch auf die EL verlieren und wären finanziell schlechter gestellt.

Herbstsession

Das Volksbegehren kommt am 25. September an die Urne. Die Abstimmung fällt in die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Dann diskutiert der Nationalrat erstmals über das Reformpaket Altersvorsorge 2020.

Der Ständerat hat die Anliegen der Initiative teilweise in die Vorlage aufgenommen: AHV-Renten sollen um 70 Franken aufschlagen, Ehepaar-Renten um bis zu 226 Franken. Im Nationalrat ist dieses Konzept gefährdet.

Sollte die Volksinitiative angenommen werden, müsste die Reform der Altersvorsorge wohl von Grund auf überarbeitet werden. "Eine Annahme der Initiative hätte massive Auswirkungen auf die Reform und die laufenden Beratungen", räumte Berset ein.

(AWP)