Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Mittwoch in Berlin das Ziel, die Gasumlage so zu gestalten, dass der Mehrwertsteuer-Anteil bei den Verbrauchern "nicht zu Buche schlägt". Mögliche Details wurden nicht genannt. Dass sich die Bundesregierung über das Veto aus Brüssel hinwegsetzen könnte, ist nach Hebestreits Einschätzung allerdings "kein gangbarer Weg".
Tags zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer - anders als von der Bundesregierung erhofft - nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an alternativen Lösungen. "Über diese Lösungen diskutieren wir jetzt", versicherte Hebestreit.
Mit der Gasumlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Grossimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Einer Familie mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden drohen dadurch Mehrkosten von rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro./ax/DP/jha
(AWP)
