Bundesregierung will ab 2020 erste Kohlekraftwerke abschalten

Die deutsche Regierung will im nächsten Jahr für den Klimaschutz erste Kohlekraftwerke abschalten. Ab Sommer 2020 solle das Aus für die ersten Steinkohlekraftwerke kommen, heisst es im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
05.09.2019 15:51

Bis 2022 sollen dann nur noch Steinkohlekraftwerke von 15 Gigawatt am Netz sein, was etwa 30 grossen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Steinkohlemeiler mit 21 Gigawatt, so dass rechnerisch 12 Grosskraftwerke eingemottet werden müssen.

Die Bundesregierung macht damit kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September auch im Energiesektor ernst. Bislang hat das Kabinett nur die Hilfen von 40 Milliarden Euro für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen besonders in Ostdeutschland und Nordhrein-Westfalen beschlossen.

Die Bundesregierung fokussiert sich im vorliegenden Gesetzentwurf zunächst auf die Steinkohlekraftwerke. Das Aus für die Braunkohle-Anlagen soll in Entschädigungsverhandlungen mit den jeweiligen Betreibern noch in diesem Herbst festgelegt werden. Das endgültige Aus für den letzten Kohlemeiler soll spätestens 2038 kommen.

Bei den Steinkohleanlagen wählt die Regierung den Weg der Ausschreibungen: Die Bundesregierung legt zunächst jährlich ab 2020 ein gewisse Menge an Steinkohle-Leistung fest, die vom Netz gehen soll. Dann fordert sie die Betreiber auf, Entschädigungszahlungen für die Abschaltung einzureichen, wobei ein Höchstsumme vorgegeben wird. Diese ist im Entwurf ebenso noch offengelassen wie die konkrete Jahresmenge an Steinkohleleistung.

(AWP)