Bundesstrafgericht soll eine Berufungskammer erhalten

Bern (awp/sda) - Mit einer eigenständigen Berufungskammer beim Bundesstrafgericht soll der Rechtsschutz in Straffällen gestärkt werden. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Zusatzbotschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes vorgelegt.
17.06.2016 12:43

Nach geltendem Recht kann ein Urteil des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden. Das Bundesgericht kann heute in einem solchen Fall zwar die Anwendung der rechtlichen Grundlagen, nicht aber den Sachverhalt überprüfen.

Anders ist es in den Kantonen: Dort regelt die Strafprozessordnung, dass Urteile erstinstanzlicher Gerichte sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht uneingeschränkt überprüft werden können.

Mit der vom Bundesrat nun vorgeschlagenen Regelung sollen künftig nun bei allen Straffällen, die der Gerichtsbarkeit des Bundes unterliegen, auch der Sachverhalt von zwei unabhängigen Instanzen beurteilt werden können: Der Entscheid der neuen Berufungskammer kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Dieses kann dann die Rechtsanwendung nochmals überprüfen, nicht aber den Sachverhalt.

"Eine Berufungskammer beim Bundesstrafgericht verwirklicht das Prinzip der 'double instance' auch auf Bundesebene, womit der Rechtsschutz ausgebaut wird", hält der Bundesrat in einer Mitteilung fest. Dies sei gerade bei komplexen Verfahren bedeutsam.

UNABHÄNGIGKEIT SOLLTE KEIN PROBLEM SEIN

Möglichen Bedenken hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit, weil die beiden Instanzen im selben Gebäude untergebracht sind, räumt der Bundesrat in der Botschaft aus dem Weg: Zwar müssten die Mitglieder der Berufungskammer mit ihrem Urteil die Qualität der Arbeit ihrer erstinstanzlich tätigen Kolleginnen und Kollegen qualifizieren. Doch sei dies auch in mehreren Kantonen der Fall und habe bisher zu keinen besonderen Schwierigkeiten geführt.

Die Regelung hat ihren Ursprung in einer Motion aus dem Ständerat mit der Forderung, dass Bundesrichter einen Straffall nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch beim Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen können sollen. Das Parlament forderte den Bundesrat jedoch dazu auf, eine gesetzliche Grundlage für eine eigenständige Berufungskammer am Bundesstrafgericht zu erarbeiten.

Zur Umsetzung der Forderung wird nun einerseits im Strafbehördenorganisationsgesetz die Grundlagen für die Berufungskammer am Bundesstrafgericht geschaffen. Zudem werden für alle Kammern des Bundesstrafgerichts Vizepräsidien eingeführt. Andererseits werden die Richterverordnung und die Verordnung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht angepasst.

(AWP)