Bundesverwaltungsgericht hat in einem Fall Befangenheit bei Finma festgestellt

Der Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat im Fall der Westschweizer Lebensversicherungsgesellschaft Zenith Vie sowohl über das Enforcement-Verfahren entschieden als auch über Schadensersatzansprüche, die daraus entstanden sind. Das widerspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens, hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden.
15.11.2017 12:38

Es hält in seinem am Mittwoch publizierten Entscheid fest, die beiden Verfahren seien so eng miteinander verbunden, dass bei den Entscheidungsträgern nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie in der Frage der Schadensersatzansprüche unbefangen seien.

Konkret hatte eine Person bei der FINMA einen Schadensersatz von 75 Millionen Franken geltend gemacht. Der Grund für die Forderung ist das von der FINMA im Sommer 2014 angestossene Enforcement-Verfahren gegen die Zenith Vie. Im Dezember des gleichen Jahres setzte die FINMA die Zenith Vie wegen Überschuldung in Konkurs.

Der gesamte Versicherungsbestand und die gebundenen Vermögen der Gesellschaft in der Höhe von 450 Millionen Franken wurden damals an die Palladio Versicherungen übertragen.

Weil im Zusammenhang mit der Überschuldung der Zenith Vie im Kanton Genf ein Strafverfahren hängig ist, wollte die FINMA das Schadenersatz-Verfahren vorläufig sistieren.

Gegen diesen Entscheid hat der Betroffene nun erfolgreich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht hält fest, dass der Direktor der FINMA beim Suspendierungsentscheid in den Ausstand hätte treten müssen. Der Entscheid ist deshalb aufgehoben worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil A-3504/2016 vom 08.11.2017)

(AWP)