Burkhalter entlastet mit Rücktritt Diskussion über Europapolitik

Die Politik habe in den letzten Jahren viel Raum in seinem Leben eingenommen, sagte der zurücktretende Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Das Bedürfnis, etwas Neues zu machen, sei plötzlich gekommen. Burkhalter sprach von einer "Welle".
14.06.2017 16:59

Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. "Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen." Burkhalter war zuletzt wegen der stockenden Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen unter starken Druck geraten.

Nach seinen Angaben gibt es keinen Zusammenhang. Europa sei kein einfaches Dossier, aber es gehe dabei nicht um ihn, sagte Burkhalter. Es sei der Bundesrat, der die Europapolitik der Schweiz festlege. Dieser müsse "in aller Freiheit" entscheiden können.

Burkhalter war stets ein Verfechter der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und des Rahmenabkommens gewesen. Innenpolitisch galt dieser Weg seit jeher als chancenlos. Zuletzt bröckelte auch der politische Rückhaltung, sogar in der eigenen Partei. Burkhalter fand sich zunehmend isoliert.

"SPIEL IST OFFEN"

Den stärksten Hinweis, dass der Entscheid doch einen Zusammenhang mit der Europapolitik haben könnte, lieferte Burkhalter selber: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom Freitag angekündigt, weil er den Entscheid nicht mit der Diskussion im Bundesrat über die Europapolitik verknüpfen wollte, sagte er.

So könne er Druck wegnehmen. Das Dossier Europa werde sich aber kaum in die Richtung entwickeln, die er sich wünsche, ergänzte Burkhalter. Ein Wechsel im Bundesrat werde aber möglicherweise ganz neue Dynamik bringen. "Das Spiel ist offen."

Für den Bundesrat und die schweizerischen Institutionen war Burkhalter des Lobes voll. Diese forderten einem ständig grosse Bescheidenheit ab. Dennoch habe er sein ganzes Herz in die Politik gelegt. In den letzten Jahren hätte seine besondere Leidenschaft den internationalen Beziehungen und der Diplomatie gegolten.

"Es ist magisch, aber jetzt ist es bald fertig", sagte Burkhalter. Zu bereuen habe er nichts. Auch negative Erlebnisse mochte der abtretende Aussenminister keine nennen. Kritik sei gut, sagte er mehrmals. "Ich habe auch die schwierigsten Diskussionen gern gehabt."

(AWP)