Burkhalter tritt vor Weichenstellung in der Europapolitik zurück

Bundesrat Didier Burkhalter tritt zurück. Der Abgang kommt plötzlich, aber nicht unbedingt überraschend. In der Europapolitik hatte sich der Aussenminister zuletzt in die Sackgasse manövriert.
14.06.2017 20:13

Burkhalter ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Zunächst hatte der Neuenburger FDP-Politiker vom Parteikollegen Pascal Couchepin das Innendepartement geerbt, bevor er 2012 ins Aussendepartement wechselte. Dort stand er auf einen Schlag im Zentrum einer europapolitischen Grundsatzdebatte - zunächst über ein institutionelles Rahmenabkommen, nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative über Kontingente und Höchstzahlen.

"Ich habe auch die schwierigsten Diskussionen gern gehabt", erklärte Burkhalter am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Er habe stets sein ganzes Herzblut in die Politik gelegt. Diese habe in den letzten 30 Jahren viel Raum in seinem Leben eingenommen. Den Entscheid, zurückzutreten, fällte er am letzten Sonntag. "Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen."

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Einen Zusammenhang mit dem Europadossier gebe es nicht, sagte Burkhalter - nur um die Verbindung gleich darauf selber herzustellen. In der Europapolitik gehe es nicht um ihn. Es sei der Bundesrat, der den Kurs festlegen müsse. Das solle er "in aller Freiheit" tun können.

Auch den Zeitpunkt seiner Ankündigung stellte er in den Zusammenhang: Er habe seinen Rücktritt nicht nach der Bundesratssitzung vom Freitag angekündigt, weil er diesen nicht mit der Diskussion über die Europapolitik verknüpfen wollte, erklärte Burkhalter.

Der Bundesrat fällt an seiner nächsten Sitzung möglicherweise einen Grundsatzentscheid zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Burkhalter war stets ein Verfechter dieses Wegs, obwohl ein solches Abkommen innenpolitisch als chancenlos gilt. Die Mehrheit des Bundesrats war daher stets skeptisch, vor allem, was den von Burkhalter forcierten Mechanismus der Streitbeilegung anging.

STAGNATION BEFÜRCHTET

So widersprüchlich Burkhalters eigene Aussage ist, so verschieden sind unter der Bundeshauskuppel die Meinungen über die Folgen des Rücktritts für die Beziehungen Schweiz-EU. Viele erwarten eine Stagnation, was je nach politischer Ausrichtung begrüsst oder bedauert wird.

Der Bundesrat werde seine Position wohl justieren, sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG). Und Burkhalter sei offenbar nicht willens, eine andere Europapolitik des Bundesrates mitzutragen. Für die Schweiz komme der Rücktritt zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie werde zu einer Stagnation in den nächsten Monaten führen.

Anders beurteilt SP-Aussenpolitiker Tim Guldimann (ZH) die Situation. Aus seiner Sicht hängt nun alles von Bundespräsidentin Doris Leuthard ab. Diese habe sich dafür ausgesprochen, vorwärts zu machen. Die mit der EU ausgehandelte Lösung ist aus Guldimanns Sicht die bestmögliche. Es sei auch falsch zu meinen, dass es keinen Zeitdruck gebe. Den gebe es sehr wohl, sonst gerate die Schweiz in den Brexit-Schlamassel.

Für SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) steht fest, dass Burkhalter sich im Bundesrat nicht durchsetzen konnte und nun die Konsequenzen gezogen hat. Das Rahmenabkommen sei damit gestorben. Der Bundesrat habe offenbar eingesehen, dass es chancenlos sei. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) betonte, der Inhalt des Rahmenabkommens stehe noch nicht fest. Fremde Gerichte wolle die FDP aber nicht akzeptieren.

BUNDESPRÄSIDENT AUF ALLEN KANÄLEN

Doch Burkhalters Amtszeit als Aussenminister bestand nicht nur aus Europappolitik. Er engagierte sich stark für menschliche Sicherheit, den Schutz von Flüchtlingen oder die Verbreitung der Demokratie in der Welt. Mit diesen Themen machte er aber meist nur dann Schlagzeilen, wenn im Parlament wieder über das Entwicklungshilfebudget gestritten wurde.

Im Präsidialjahr 2014 jedoch lief der reservierte Neuenburger zu staatsmännischer Form auf. Kaum hatte er Anfang 2014 die OSZE-Präsidentschaft übernommen, wurde in der Ukraine scharf geschossen. Zuvor hatten ihm die Verhandlungen über die Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals und die Atomverhandlungen mit Iran in Genf Gelegenheit zum Auftritt auf dem internationalen Parkett geboten.

Burkhalter, der sich vor seiner Wahl ohne jede Neigung zur "Politshow" gezeigt hatte, schien mit einem Mal Gefallen am Rampenlicht zu finden. Internationale Konferenzen, Treffen mit Präsidenten, gekrönten Häuptern und dem Papst, ein Dinner mit den Obamas: Burkhalter war auf allen Kanälen - oft begleitet von seiner Ehefrau Friedrun, die sich entgegen schweizerischer Gepflogenheit nicht im Hintergrund hielt.

Nach acht Jahren im Amt will Burkhalter auf den 31. Oktober 2017 zurücktreten. Das Kandidatenkarussell wird bei dieser relativ kurzen Frist rasch zu drehen beginnen. Die FDP sucht einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus der Romandie oder dem Tessin. In der Westschweiz fällt der Name des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, aus dem Tessin gehört Ignazio Cassis zu den Favoriten. Auch die Tessiner Fabio Abate und Giovanni Merlini werden als Papabili genannt.

(AWP)