BVGer erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Informationsleck

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil das Ergebnis des Grundsatzurteils zu Flüchtlingen aus Eritrea auf bisher ungeklärte Weise vorzeitig an die "Weltwoche" gelangte. Das Magazin berichtete in der aktuellen Ausgabe über den Entscheid.
06.02.2017 11:00

Zum Zeitpunkt der Publikation des entsprechenden Artikels war das Urteil den Verfahrensparteien noch nicht zugestellt worden, wie das Bundesverwaltungsgericht in einer Medienmitteilung schreibt. Auch hatte das Gericht selbst den Entscheid noch nicht publiziert.

Derzeit sei unklar, wie das Ergebnis des Urteils an die "Weltwoche" gelangt sei, schreibt das Gericht. Da der Entscheid in einem so genannten Koordinationsprozess der Richter von zwei Abteilungen gefällt worden sei, habe ein Grossteil der Gerichtspersonen den Entwurf einsehen können.

Aufgrund des Vorfalls will das Gericht den Prozess überprüfen und allenfalls anpassen. Es werde auch intern beleuchtet, ob eine Schwachstelle vorhanden sei, sagt der Kommunikationsverantwortliche Rocco Maglio am Montag auf Anfrage der sda. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er diesbezüglich jedoch keine weiteren Informationen machen.

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(AWP)