Cameron-Deal: Schlechtes Omen für Schweiz?

Für den emeritierten Professor und Europarechtler Dieter Freiburghaus ist das EU-Reformpaket, das der britische Premier David Cameron ausgehandelt hat, ein schlechtes Zeichen für die Schweiz.
21.02.2016 10:47
Die Schweiz wird Mühe habne, die Zuwanderungsinitiative EU-konform umzusetzen.
Die Schweiz wird Mühe habne, die Zuwanderungsinitiative EU-konform umzusetzen.
Bild: cash.ch

Aus seiner Sicht hat Cameron sehr wenig erreicht. "Wenn es nicht mal David Cameron schafft, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln, dann hat die Schweiz erst recht keine Chance", sagte Freiburghaus im Interview mit dem "SonntagsBlick".

Freiburghaus sieht "keine" Möglichkeit, die Zuwanderungsinitiative der SVP EU-konform umzusetzen. "Mit dem Verhandlungsresultat von David Cameron ist für die Schweiz die letzte Hoffnung gestorben."

Einseitige Schutzklausel bröckelt

Derweil bröckelt offenbar die Unterstützung für die einseitige Schutzklausel zur Zuwanderung aus der EU, bevor die Klausel offiziell beschlossen wurde. Laut "SonntagsZeitung" und "NZZ am Sonntag" sprechen sich FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Fraktionschef Roger Nordmann eher gegen die Klausel aus.

Allerdings könnten laut den Zeitungen auch Teile des Bundesrates mit einer Verzögerung offenbar gut leben. Dies würde mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU schaffen. Vor der Abstimmung in Grossbritannien über den EU-Verbleib ist nämlich nicht mit einem Entgegenkommen Brüssels zu rechnen.

(SDA/cash)