Cameron wirbt für die EU, Gauck warnt vor Nationalismus

(neu: Weitere Stimmen.)
21.06.2016 19:14

LONDON/BUKAREST/BERLIN (awp international) - Es ist die letzte Kraftanstrengung vor dem EU-Referendum: In einem dramatischen Appell vor seinem Amtssitz Downing Street 10 hat sich der britische Premierminister David Cameron direkt an die Wähler gewandt. "Für Sie, für Ihre Familie und für die Zukunft unseres Landes, stimmen Sie für Drinbleiben", rief er sie am Dienstag auf. Cameron warnte zugleich: Sollten die Briten bei dem historischen Votum an diesem Donnerstag für einen Austritt aus der EU stimmen, gebe es kein Zurück mehr. "Das war es dann. Das ist unumkehrbar. Wir werden dann Europa für immer verlassen."

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte: "Wer geht, geht." Der Austrittswortführer Boris Johnson könne nicht darauf spekulieren, "nach einem Brexit auf Zeit zu spielen und eine möglichst gute Vereinbarung mit den EU-Partnern herauszuhandeln", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass die Briten sich für die EU entscheiden. Die Briten brauchten die EU, und die EU brauche den britischen Pragmatismus. "Ich hoffe, dass die Briten sich vom Pragmatismus leiten lassen, denn das ist eine britische Tugend", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Neuste Umfragen ergeben weiter kein klares Bild über den möglichen Ausgang der Volksabstimmung. Eine Studie des ORB-Instituts für die Zeitung "Daily Telegraph" ergab 53 Prozent für das Pro-EU-Lager und 46 Prozent für die Brexit-Befürworter. Befragt wurden vom 14. bis 19. Juni rund 900 Wähler, die definitiv abstimmen wollten. Dagegen sah das Institut YouGov - anders als vor einigen Tagen - nun wieder das Brexit-Lager knapp vorn. 44 Prozent von mehr als 1600 Befragten wollten demnach für einen EU-Austritt stimmen, 42 Prozent für Drinbleiben. 9 Prozent seien unentschlossen, der Rest wollte nicht wählen gehen. Diese Umfrage wurde vom 17. bis 19. Juni durchgeführt.

Bundespräsident Joachim Gauck warnte bei einem Besuch in Rumänien vor einem Rückfall in Nationalismus. "Wir wollen nicht vergessen, welches Unheil der Nationalismus über Europa gebracht hat. Der Frieden in Freiheit ist in Europa keine Selbstverständlichkeit." Zwar stecke die EU in einer Krise, doch das sei kein Grund zur Verzweiflung. Es sei ihm ein Rätsel, wie manche glauben könnten, dass vitale Interessen wie Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht von der EU wirkungsvoller vertreten werden könnten als von Einzelstaaten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte für einen Kurswechsel in Europa - auch wenn Grossbritannien für einen Verbleib in der EU votiert. Es könne nicht einfach so weiter gemacht werden wie bisher, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. "Sonst werden die Menschen sagen: Ihr habt nichts verstanden." "Europa ist nicht in guter Verfassung." In allen EU-Staaten wachse die Zahl der Menschen, die Zweifel am Projekt EU hätten - nicht nur am rechten Rand, sondern auch am linken, fügte Schäuble hinzu.

Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn, der für eine weitere EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens eintritt, sieht Handlungsbedarf: "Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern." Die EU müsse viel demokratischer werden, viel mehr Rechenschaft ablegen, fügte er in einer Live-TV-Sendung am Montagabend hinzu.

Die dänischen Rechtspopulisten forderten im Falle eines Brexits ein Referendum auch im eigenen Land. "Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht", sagte Kristian Thulesen Dahl, Chef der Dansk Folkeparti, der Zeitung "Jyllands-Posten". "Es geht darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen."

Die US-Investor-Legende George Soros sagte bei einem Brexit einen massiven Sturz des britischen Pfund voraus. Ein "Schwarzer Freitag" - ein Kurssturz an den Börsen - wäre die Folge, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Londoner Zeitung "The Guardian". "Zu viele glauben, dass ein Votum zum EU-Austritt keine Folgen auf ihre persönliche Finanzlage haben wird. Das ist Wunschdenken."

Die Briten entscheiden am Donnerstag in einem Referendum, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Nach Umfragen ist der Ausgang offen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen wahrscheinlich./pm/cmy/ik/DP/men

(AWP)