Cassis: Gesetzgebung zu Ausfuhren muss kohärent werden

Der Bundesrat will politische Konsequenzen ziehen aus dem Fall Pilatus. Es gelte, dafür zu sorgen, dass das Söldnergesetz, das Güterkontrollgesetz und das Kriegsmaterialgesetz in sich stimmig würden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montag im Nationalrat.
16.09.2019 16:45

Cassis äusserte sich in der Fragestunde zum Fall des Nidwaldner Flugzeugherstellers. Auf Grund dieses Einzelfalles, den die Gerichte auf Grund der geltenden Gesetzes zu klären hätten, habe man gesehen, dass die drei Gesetze nicht kohärent seien und nicht richtig funktionierten, sowohl materiell als auch verfahrensmässig.

Der Bundesrat wolle dies ändern, versicherte Cassis. "Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist." Eine interdepartementale Arbeitsgruppe habe die Situation analysiert und befasse sich mit Lösungsvorschlägen.

Das EDA hatte Pilatus im Juni untersagt, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Dienstleistungen zum PC-21 zu erbringen. Es wirft dem Unternehmen vor, Flugzeug-Wartungsaufträge nicht korrekt gemeldet und damit das Söldnergesetz verletzt zu haben. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren, Pilatus reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

"Mit gebotener Dringlichkeit"

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates vertritt im Fall Pilatus die Auffassung, die Verwaltung interpretiere das Söldnergesetz nicht richtig. Mit einer Motion will sie den Bundesrat beauftragen, die Interpretation zu ändern und so dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen an exportierten Gütern vorerst weiterhin erlaubt sind.

Das soll gelten, bis entweder das Bundesverwaltungsgericht den Fall Pilatus beurteilt oder das Parlament über eine Anpassung des Söldnergesetzes entschieden hat. Diese Motion werde mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt, versicherte Cassis im Nationalrat.

(AWP)