"Beide Seiten suchen pragmatisch nach Lösungen", sagte der Bundespräsident des zu Ende gehenden Jahres. Man befinde sich nach den 2021 gescheiterten Verhandlungen über einen Rahmenvertrag heute in einem "viel konstruktiveren Prozess". Der FDP-Bundesrat nannte jedoch weder Prognosen noch einen Zeitplan für allfällige neue Verhandlungen.
Der Rahmenvertrag ist nach den Worten von Cassis nach wie vor die Basis für die weiteren Diskussionen. "Es wäre unrealistisch, ein ganz neues Modell zu erwarten." Es gebe aber viele komplexe Fragen, die man vertieft prüfen müsse. Das geplante Stromabkommen zum Beispiel müsse man "noch einmal diskutieren". Seit Beginn der Gespräche zu einem Stromabkommen habe sich vieles verändert.
Departementswechsel erwägt
Am Modell der geplanten Streitbeilegung dürfte sich nach Auffassung von Cassis im Vergleich mit dem gescheiterten Rahmenvertrag nicht viel ändern. Der Vorschlag war in der Schweiz wegen des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Widerstand gestossen.
Der Bundesrat hofft, dass dieser Vorschlag in der Schweiz dennoch akzeptiert wird, wenn für heikle Themen wie den Lohnschutz oder Ausschaffungen Ausnahmeregelungen gelten, zu denen der EuGH nichts zu sagen hat.
Der 61-jährige Tessiner Bundesrat überlegte sich laut eigenen Angaben mehrmals, den Posten als Aussenminister aufzugeben. Aber: "Aus meiner Sicht wäre es falsch gewesen, jetzt das Departement zu verlassen." Es gebe grosse aussenpolitische Herausforderungen. Er verwies auf ein Beziehungsnetz, das er mit ausländischen Entscheidungsträgern aufgebaut habe. "Ich erachte es als meine Pflicht, meine Aufgabe zu Ende zu bringen."
(AWP)
