Ceta-Unterzeichung am Sonntag

Nach dem Ja aller EU-Staaten soll das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada am Sonntag unterschrieben werden.
29.10.2016 13:13
Bauten des kanadischen Parlaments in Ottawa.
Bauten des kanadischen Parlaments in Ottawa.
Bild: Pixabay

"Grossartig, ich freue mich darauf", schrieb der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau auf Twitter. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: "Mission erfüllt!" Ein Sprecher des Rates ergänzte, der Vertrag werde am Sonntagmittag in Brüssel unterzeichnet. Ursprünglich war die Zeremonie für Donnerstag geplant. Allerdings hatte die belgische Region Wallonien Bedenken geltend gemacht, die in den darauffolgenden Stunden vorerst ausgeräumt werden konnten. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sagte, die Ergänzungen zum Vertrag machten das Abkommen gerechter. Er stehe nun dahinter.

Die EU und Kanada hatten seit 2009 über den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards verhandelt und die Gespräche erfolgreich abgeschlossen. Beide Seiten erhoffen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Kritiker sehen Sozialstandards in Gefahr und befürchten, Grosskonzerne könnten zu viel Macht erhalten. Selbst nach der Unterzeichnung des Abkommens muss das Vertragswerk noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Dabei könnte es zu neuen Konflikten zwischen Gegnern und Befürwortern kommen, etwa in Deutschland im Bundesrat.

(Reuters)