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CH vs USA: Streit wird enden wie gehabt

Der öffentlichen Entrüstung und des politischen Widerstands zum Trotz: Die Schweiz wird im Steuerstreit mit den USA eine weitere Watsche einstecken müssen.
06.06.2013 06:45
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
Bild: cash

Montag: Der Anwalt, der die beiden Kantonalbanken Zürich und Basel-Stadt im US-Steuerstreit vertritt, sagt am Fernsehen folgendes: Das Bundesgesetzes mit den US-Behörden zur Beilegung des Steuerstreits "ist nicht absolut notwendig". Und: "Wenn eine Schweizer Bank in den USA angeklagt wird, ist sie tot."

Dienstag: Die baselstädtische Regierungsrätin Eva Herzog meint in einem Zeitungsinterview zwar, die Basler Kantonalbank könne eine Busse aus den USA wohl selber tragen. Aber komme es tatsächlich zu einer Klage, dann sei die Existenz der Bank bedroht. Ebenfalls Dienstag: Die BKB ihrerseits dementiert dies auf verschiedenen Kanälen. "Auch im Falle einer Klage wäre die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs hundertprozentig gewährleistet".

Das Basler Beispiel zeigt es: In der Schweizer liegen die Nerven in Sachen Steuerstreit blank. Es wird ohne Absprachen drauflos gequasselt, was das Zeug hält. Man wünscht sich eine dringende Pause zum Durchlüften der Köpfe. Aber auch der Entscheid des Nationalrats am Mittwoch, das Steuerstreit-Gesetz aufs Eis zu legen, wird keine Entspannung an der Verbalfront bringen. Die USA wollen eine Lösung, und zwar bald.

Man muss kein Hellseher sein, um folgendes zu prognostizieren: Die Schweiz wird bei einem grenzüberschreitenden Banken- und Steuerstreit einmal mehr den Kürzeren ziehen. Ein Blick in die Geschichte reicht. Das Schweizer Bankgeheimnis ist in seiner fast 80-jährigen Geschichte immer deutlicher aufgeweicht worden. Eine Akzentuierung fand in den letzten 15 Jahren statt.

1998 zahlten UBS und die Credit Suisse 1,25 Milliarden Dollar in einem Vergleich zwischen den Banken und Holocaust-Überlebenden. Im Jahr 2009 erkauft sich die UBS gegen Zahlung von 780 Millionen Dollar eine Atempause im Kundendaten-Streit mit den USA. Ein paar Monate später einigen sich die Schweiz und die UBS mit den US-Behörden auf die Übergabe von 4450 Datensätzen. 2011 geraten nebst der Credit Suisse 13 andere Schweizer Banken ins Visier der US-Behörden. 2012 wird die Bank Wegelin in den USA angeklagt und geht dann ein.

In der Schweiz gabs immer die gleichen Reaktionen: Jedesmal war von "Erpressung" der USA die Rede, jedesmal geriet der Bundesrat unter Beschuss. Bisweilen gab es einen gewissen Widerstand von Parlament oder Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes. Aber die USA erreichten immer wieder Siege. Falls es bloss Etappensiege gab, erhöhte sie den Druck erneut.

Wahrscheinlich störten sie sich auch an der Selbstsicherheit, welche in der Schweizer Bankenszene trotz Dauerdrucks herrschte. So sagte der damalige Chef der Basler Kantonalbank im September 2009 in einem "cash.ch"-Interview auf die Frage, ob er keine juristischen Probleme befürchte, wenn er das Geschäft mit den bisherigen US-Kunden weiterführe: "Wenn man die Grössenordnung dieses Geschäftes bei der Basler Kantonalbank betrachtet, sind wir kaum im Visier der US-Behörden."

Die Schweizer Banken werden auch jetzt eine bittere Pille schlucken müssen. Falls die Politik nicht dazu Hand bietet, werden es die Banken, die es sich leisten können, die Angelegenheit direkt mit den USA regeln. Denn wenns ans eigene Hemd geht, steht man sich immer selbst am nächsten. Und die Macht des weitaus Stärkeren haben die Banken mittlerweile erkannt.