«Charmanter Mistkerl» soll den Brexit aushandeln

In der neuen britischen Regierung übernimmt der frühere Aussenminister David Davis den schwierigsten Job: Mit der EU verhandeln. Auf dem Kontinent hat er allerdings einen zweifelhaften Ruf.
16.07.2016 17:55
David Davis ist als Brexit-Minister für das zukünftige Verhältnis Grossbritanniens mit der EU zuständig.
David Davis ist als Brexit-Minister für das zukünftige Verhältnis Grossbritanniens mit der EU zuständig.
Bild: iNg

Der neue britische Brexit-Minister David Davis hat seinen Spitznamen in der EU bereits weg. Man nenne ihn auf dem Kontinent den "charmanten Mistkerl", bekannte der 67-jährige Konservative kürzlich in der "Yorkshire Post" nicht ohne Stolz.

In der Regierung von Premierministerin Theresa May übernimmt der frühere Aussenminister den schwierigsten Job: Er soll mit den EU-Partnern den Ausstieg verhandeln, ohne der britischen Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verbauen. Seine Verhandlungsstrategie hat der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Davis bereits vor dem Referendum umrissen: Bevor er in Brüssel vorspricht, will er versuchen, die Regierungen in Berlin und Paris bei deren eigenen Interessen zu packen.

Als Staatsminister mit Kabinettsrang untersteht Davis direkt der Premierministerin. Der als sprunghaft geltende Kopf der Brexit-Kampagne, Boris Johnson, wird als Aussenminister zwar in die Regierungsdisziplin eingebunden, führt aber nicht die Brexit-Verhandlungen. Stattdessen bekommen es die EU-Partner mit dem hartleibigen Verhandler Davis zu tun. Seinen freundlich gemeinten Spitznamen habe er von einem portugiesischen Aussenminister erhalten, sagte er der Zeitung. Dieser habe ihn auch "einen Meister der konstruktiven Obstruktion" genannt.

Davis setzt auf Logik der ökonomischen Vernunft

Im Brexit-Wahlkampf hatte Davis klar für den EU-Austritt geworben - anders als May, die für den Verbleib in der EU war, sich aber hinter ihrem Vorgänger David Cameron versteckt hatte. Glaubt man Davis, muss sich niemand auf der Insel oder in der EU Sorgen machen - schliesslich habe niemand ein Interesse daran, die Beziehungen der EU mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt ernsthaft zu ruinieren. "Es ist nahezu sicher, dass es eine Vereinbarung geben wird, mit der der Zugang Grossbritanniens zum EU-Binnenmarkt erhalten bleibt", sagte er in einer Rede im Mai.

Damals umriss Davis auch sein Kalkül, wie eine Scheidung zum beiderseitigen Vorteil erreicht werden könnte: "Unmittelbar nach dem Referendum sollte der britische Unterhändler den ersten Anruf nicht in Brüssel machen, sondern in Berlin." Das Angebot an die Bundesregierung müsse lauten: "Absoluter Zugang für deutsche Autos und Industriegüter in Grossbritannien - im Gegenzug für einen vernünftigen Deal über alles andere."

Den anderen EU-Schwergewichten sollten ähnliche Angebote gemacht werden. So werde Frankreich seine Agrarexporte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im Jahr nach Grossbritannien schützen wollen. In den französischen Bauern etwa sieht Davis enge Verbündeten. Denn wie in Deutschland werde auch in Frankreich 2017 gewählt.

Will sich die EU selbst schaden?

"Die praktisch denkenden Geschäftsleute auf dem Kontinent werden alles tun, damit der Handel mit Grossbritannien ohne Unterbrechung weitergeht", zeigte sich Davis überzeugt, der von 1994 bis 1997 als Aussenminister bereits die damalige EU- und Nato-Erweiterungen mit verhandelt hatte. Im "Daily Telegraph" schrieb er: "Wie in allen Verhandlungen wird das Ergebnis diktiert werden von den Eigeninteressen beider Seiten."

Ob denn jemand glaube, dass sich die EU mit Zollbarrieren selbst schaden wolle? Seine Antwort: "Nicht einmal die Franzosen werden sich selbst schaden wollen, nur um uns zu schaden." Am Ende bekämen die Briten das beste aus zwei Welten: Freien Handel mit der EU, aber eben ohne die EU-Bürokratie und eine Superregierung in Brüssel.

Bisher ist das nicht mehr als ein Versprechen, das Davis den Briten vor dem Referendum gegeben hat. Vor allem wird er sich in den Verhandlungen dem Problem stellen müssen, dass er zwar die Tür zum EU-Binnenmarkt offenhalten will, aber ohne die damit verbundenen Pflichten voll zu übernehmen. Dazu gehört die Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer. Sie ist neben der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes und damit keine beliebige Verhandlungsmasse. Bei der Schweiz und Norwegen hat die EU auf deren Einhaltung gepocht.

Die neue britische Regierung will die Zuwanderung von EU-Bürgern - vor allem aus Osteuropa - aber unbedingt einschränken. Davis setzt darauf, dass sich seine EU-Verhandlungspartner als Krämerseelen entpuppen. "Wenn die EU-Staaten einmal realisiert haben, dass wir bei der Kontrolle der Grenzen nicht nachgeben werden, werden sie verhandeln wollen, im eigenen Interesse", schrieb er am Montag auf der Website "Conservative Home". Wie immer in Verhandlungen wird es allerdings auch beim Brexit darauf ankommen, wer am Ende am meisten zu verlieren hat.

(Reuters)