Chef der griechischen Konservativen will vorgezogene Parlamentswahlen

ATHEN (awp international) - In Griechenland soll nach Vorstellungen des Chefs der Konservativen, Kyriakos Mitsotakis, wegen der weiter schwierigen Wirtschaftslage vorzeitig gewählt werden. Dies forderte Mitsotakis in der Nacht zum Dienstag in einer Talkshow im TV-Sender Star. Anstatt den Staat zu verkleinern, verhänge die Regierung unter Premier Alexis Tsipras immer mehr Steuern. Das Ergebnis sei, dass die griechische Wirtschaft weiter schrumpfe. "Weniger Steuern und weniger Ausgaben" - dies sei der Vorschlag seiner Partei, sagte Mitsotakis weiter.
28.06.2016 10:18

Sollte er die Wahlen gewinnen, werde er eine Änderung der Ziele des laufenden griechischen Stabilisierungsprogramms fordern. Das Ziel, bis 2018 einen primären Überschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen, müsse auf 2 Prozent gedrückt werden. Dann könnte man mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft ankurbeln, meinte Mitsotakis.

Mehrere Umfragen, die in den vergangenen Wochen in Griechenland veröffentlicht worden waren, deuten auf einen klaren Sieg der Konservativen hin. Die reguläre Amtszeit von Tsipras läuft aber erst im September 2019 ab.

Auch in einem Interview des "Handelsblatts" (Dienstag) verlangte Mitsotakis Neuwahlen. Er warf der Regierung vor, sie verschleppe Reformen und erhöhe ständig die Steuern, statt Ausgaben zu kürzen: "Ohne diese katastrophale Politik hätten wir Ende 2016 ein Bruttoinlandsprodukt von 196 Milliarden Euro erreicht, tatsächlich werden es nur 175 Milliarden sein."/tt/DP/fbr

(AWP)