Chefunterhändler de Watteville zurückhaltend zu MEI-Vorschlag des Ständerats

Lausanne (awp/sda) - Der Chefunterhändler der Schweiz mit der EU, Jacques de Watteville, bezeichnet den Vorschlag der Ständeratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP als ermutigend. Er hält eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bis Ende Jahr für möglich.
08.11.2016 16:18

Die Kommissionsmehrheit sei nur knapp zu Stande gekommen, sagte der Staatssekretär am Dienstag an einer Veranstaltung der "Neuen europäischen Bewegung Schweiz (NEBS)" in Lausanne. Er könne darum derzeit nicht sagen, ob die Schweiz nun die Lösung gefunden habe.

Bis zur Schlussabstimmung der Eidgenössischen Räte, zu der es voraussichtlich am 16. Dezember kommt, bleibe noch vieles offen. Falls das Umsetzungsgesetz bis dann beschlossen ist, beginnt noch die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen.

Die Absicht einer Mehrheit in beiden Räten sei es, eine mit der Personenfreizügigkeit kompatible Lösung anzustreben, sagte de Watteville. Falls die EU das auch so anerkenne, könne man sagen, dass schon ein sehr grosser Teil des Weges zurückgelegt worden sei, sagte der Staatssekretär. Das sei ermutigend.

Damit könnte noch vor Jahresende das Zusatzprotokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ratifiziert werden, sagte de Watteville. Das wiederum hätte eine vollständige Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 zur Folge.

Die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Personenfreizügigkeit seien nach dem Brexit komplexer geworden. Heute könne die Schweiz nicht mehr nur mit Deutschland und Frankreich verhandeln.

Mittlerweile habe das Dossier mit der Schweiz auch für Osteuropäische Länder wie Polen, die sich bisher eher diskret gezeigt hätten, grosse Bedeutung. Diese Länder wollten negative Folgen für den Zugang zum Vereinigten Königreich verhindern, falls dort nach dem Brexit die gleichen Zugeständnisse gemacht werden sollten.

Auf die Frage, ob die Europäische Union angesichts des Brexit derzeit nicht geschwächt sei und deshalb die Verhandlungen nicht einfacher seien, entgegnete der Ende Juni 2017 abtretende Staatssekretär trocken: "Ein verwundeter Tiger ist gefährlicher als ein gesunder."

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(AWP)