China begrüsst Aussagen der WTO zu US-Strafzöllen

China hat Aussagen der Welthandelsorganisation (WTO) begrüsst, wonach von den USA gegen die Volksrepublik verhängte Strafzölle von bis zu 25 Prozent gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstossen. China schätze die objektive und faire Entscheidung des WTO-Expertenteams, sagte der Pekinger Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch.
16.09.2020 11:52

Der vorgelegte Bericht der WTO zeige erneut, dass es die USA seien, die in Wirklichkeit gegen internationale Regeln verstossen, so der Sprecher weiter. Es sei zu hoffen, dass die Vereinigten Staaten die Entscheidung der Expertengruppe respektieren und praktische Massnahmen ergreifen, um das multilaterale Handelssystem zu schützen und die stabile und gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft zu fördern.

Zuvor hatte das WTO-Streitschlichtungsgremium am Dienstag in einem Bericht mitgeteilt, dass die USA die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet hätten. Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar (169 Mrd Euro).

Washington hatte China vorgeworfen, seine Güter profitierten von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-How. Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Schlüsse ziehe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt - wie bereits von ihnen auf den Weg gebracht - bilateral zu lösen.

Die US-Regierung kritisierte die Schlussfolgerungen des WTO-Gremiums. Der Bericht bestätige die Position des Weissen Hauses, dass die Welthandelsorganisation nicht in der Lage sei, schädliche Praktiken Chinas zu stoppen, betonte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer ersten Reaktion.

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter./jpt/DP/eas

(AWP)