China empört über Strafmassnahmen der USA

China hat die Strafmassnahmen der USA gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in den USA teilte am Dienstag (Ortszeit) via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als "lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Pekings. "Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen."
09.10.2019 06:39

Die US-Regierung hatte Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei verhängt sowie 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Begründet worden waren diese Massnahmen damit, dass China die muslimisch Minderheit der Uiguren unterdrücke.

Die chinesische Botschaft erklärte nun auf Twitter, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es nicht die von den USA vorgeworfenen Probleme. Die Massnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben./hme/DP/jha

(AWP)