China und USA schliessen Abkommen über 250 Milliarden

Nach monatelanger Kritik am hohen Handelsdefizit mit China sucht US-Präsident Donald Trump nun den Schulterschluss mit der Führung in Peking. Beim ersten Besuch von Trump in China wurden Wirtschaftsabkommen im Umfang von mehr als 250 Milliarden US-Dollar geschlossen.
09.11.2017 15:39

"Wir waren uns einig, nicht das gescheiterte Vorgehen der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Trump. Trump kritisierte dabei erneut Chinas Überschuss im Handel mit den USA, machte dafür aber zur sichtlichen Freude von Xi Jinping nicht Peking, sondern seinen Vorgänger Barack Obama verantwortlich.

In Handelsfragen zeigte sich Trump versöhnlich, nachdem zuvor in Anwesenheit beider Präsidenten in der Grossen Halle des Volkes 15 Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet worden waren. Zu den Vereinbarungen gehörten feste Verträge, aber auch nur Absichts- oder Rahmenerklärungen.

Eine der wichtigsten Vereinbarungen betrifft einen Gasdeal mit drei chinesischen Staatsunternehmen zur Förderung von Flüssiggas im US-Bundesstaat Alaska im Volumen von bis zu 43 Milliarden Euro. China sagte zudem den Kauf von 300 Flugzeugen des US-Herstellers Boeing für rund 37 Milliarden Dollar zu.

In den Gesprächen mit Xi Jinping sagte Trump, ihm sei bewusst, dass die USA ihre Wirtschaftspolitik ändern müssten, "weil sie im Handel so weit hinter China herhinken, und, um ehrlich zu sein, hinter vielen anderen Ländern". Aber die USA wollten den Handel gerecht machen, so dass beide Länder davon profitierten.

Xi Jinping verwies auf die Gemeinsamkeiten der zwei grössten Volkswirtschaften, die wichtige Motoren für das globale Wachstum seien. "Zusammenarbeit ist der einzige Weg."

Er bekräftigte die Zusage, eine weitere Marktöffnung zu verfolgen. Die amerikanische wie die europäische Handelskammer kritisieren aber vielmehr Rückschritte. Seit Jahren zugesagte marktwirtschaftliche Reformen blieben bisher aus.

Probleme mit Nordkorea lösen

Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm rief Trump seinen Gastgeber Xi Jinping zu verstärkten Anstrengungen auf. "China kann das Problem sehr einfach und schnell lösen." Xi Jinping sei ein "grossartiger Präsident". Die USA und China könnten gemeinsam Probleme mit "grossen Gefahren" lösen. "Wir sind in der Lage, die Weltprobleme über viele, viele kommende Jahre zu lösen."

Xi Jinping sagte, beide Länder hätten ihr "festes Bekenntnis" zur atomaren Abrüstung auf der Koreanischen Halbinsel und der Umsetzung der UNO-Resolutionen gegen Pjöngjang bekräftigt. Er betonte erneut, dass China sich für eine Verhandlungslösung ausspreche. Xi Jinping berichtete, beide Seiten hätten auch vereinbart, den Austausch und Dialog ihrer Streitkräfte "auf verschiedenen Ebenen" auszubauen.

Aussenminister Rex Tillerson sagte, China sei den Vereinigten Staaten sehr dankbar für deren klare Position zu Nordkorea. Xi Jinping habe zum Ausdruck gebracht, dass die Auswirkungen der Sanktionen in Nordkorea eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würden. Es gebe Erkenntnisse, dass die Sanktionen in Nordkorea langsam Wirkung zeigten.

Differenzen und "herzliche Gefühle"

Die besonders hervorgehobene Einigkeit konnte indes nicht verbergen, dass es weiterhin eine Reihe ernsthafter Differenzen zwischen den USA und China gibt. So habe es einen "offenen Meinungsaustausch" zum Südchinesischen Meer gegeben, sagte Tillerson.

China beansprucht das gesamte Seegebiet, durch das jedes Jahr Waren im Wert von rund drei Billionen Dollar transportiert werden. Dazu baut China künstliche Inseln zu Militärposten aus. Ansprüche auf Teile dieses Gebietes machen aber auch Brunei, Malaysia, die Philippinen, Taiwan und Vietnam geltend.

Trump lobte derweil sein gutes persönliches Verhältnis zu Xi Jinping. Er empfinde "herzliche Gefühle". "Ich denke, wir werden grossartige Dinge für China und die USA leisten." Am Abend gab Xi Jinping ein Staatsbankett für Trump und seine Frau Melania. Der US-Präsident reist am Freitag weiter nach Vietnam. Im Küstenort Da Nang nimmt er an dem jährlichen Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) teil.

(AWP)