Chinas Präsident: Null Toleranz für separatistische Bewegungen

Chinas Präsident Xi Jinping hat nach den jüngsten Protesten für mehr Demokratie in Hongkong Unabhängigkeitsbewegungen eine klare Absage erteilt.
12.11.2016 04:55
Im September 2014 kam es in Hongkong zu heftigen protesten. Das will China in Zukunft vermeiden.
Im September 2014 kam es in Hongkong zu heftigen protesten. Das will China in Zukunft vermeiden.
Bild: Bloomberg

"Wir werden niemals irgendeiner Person, einer Gruppe oder einer politischen Partei erlauben, auf irgendeine Weise einen Teil von Chinas Territoriums abzuspalten", sagte der Staatschef am Freitag. Zum Erhalt der nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit "sind dies unsere feierlichen Versprechen an unser Volk und unsere Geschichte".

Explizit rief Xi auch die Chinesen in aller Welt sowie die Taiwaner dazu auf, Taiwans Streben nach Unabhängigkeit abzulehnen. Die Volksrepublik sei bereit, mit jeder taiwanesischen Partei, Organisation oder Person zu verkehren, "sofern diese anerkennen, dass das Festland und Taiwan ein China sind".

Xi, der auch Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei ist, äußerte sich in Peking in der Großen Halle des Volkes anlässlich des 150. Geburtstags von Sun Yat-Sen, der bei vielen als der Gründer des modernen Chinas gilt. Dieser trat für die Einheit des Landes ein. Taiwan wird derzeit von einem Präsidenten regiert, der die Ein-China-Politik ablehnt.

Der Konflikt mit Taiwan schwelt seit Jahrzehnten, ebenso wie der mit der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, die 1997 an China zurückgegeben wurde. Seitdem kam es dort immer wieder zu Kundgebungen für mehr Demokratie, so auch am Sonntag. Am Montag beschloss das chinesische Parlament dann, zwei gewählten Hongkonger Politikern, die für die Unabhängigkeit eintreten, de facto den Amtsantritt zu verbieten. Es war der bislang direkteste Eingriff Pekings in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone.

(Reuters)