CO2-Bremse scheitert im Nationalrat

In der Bundesverfassung soll keine CO2-Bremse verankert werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss der Grünen-Fraktion mit 98 zu 85 Stimmen abgelehnt.
10.09.2020 17:57

Der Vorstoss verlangte, das Beschlussverfahren in der Bundesverfassung so zu ändern, dass Gesetze mit einer negativen Emissionsbilanz die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des jeweiligen Rates bedürfen und nicht die Mehrheit der Stimmenden. Dies ist heute bereits bei Dringlicherklärungen des Bundesrats und bei der Ausgabenbremse der Fall.

Die Klimakrise mache es notwendig, den Klimaschutz nicht auf Spezialgesetze zu beschränken, sondern ihn systematisch im Gesetzgebungsverfahren zu verankern, begründete Nationalrätin Irène Kälin (AG) den Vorstoss der Grünen Partei.

Keine CO2-Bilanz bei Erlassentwürfen

Ebenfalls keine Chance hatte ein weiterer Vorstoss von Kälin. In der parlamentarischen Initiative wurde verlangt, das Parlamentsgesetz so zu ergänzen, dass der Bundesrat in seinen Botschaften zu einem Erlassentwurf auch die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen angeben muss. Zudem sollte bei jedem Erlassentwurf die Vereinbarkeit mit den globalen Klimazielen geprüft und wenn möglich quantitativ ausgewiesen werden.

Der Vorstoss wurde mit 99 zu 85 Stimmen abgelehnt. Auch dieser ist nach dem Nein erledigt.

Diese Initiative sei ein nützliches Messinstrument, das Transparenz schaffe. Mit einer CO2-Bilanz könne der Kampf gegen die Klimakrise konsequent im Gesetzgebungsprozess verankert werden, argumentierte Kälin vergebens.

Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) sprach zu beiden Vorstössen für die vorberatende Kommission, die beide Vorlagen ablehnte. Beide Initiativen zielten auf eine Verankerung der Klimaziele in den Gesetzgebungsprozess ab. Die Kommissionsmehrheit sehe keinen Handlungsbedarf für einen solchen schweren Eingriff in den Gesetzgebungsprozess. Die Botschaften des Bundesrates müssten bereits Ausführungen zu den Auswirkungen auf die Umwelt und künftige Generationen enthalten. Zudem hält die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiativen für kaum praktikabel.

(AWP)